Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2017: Steuerfuss bleibt gleich!

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Heute zählen wir 35 von 36 Gemeinderäten und debattieren vornehmlich über das Budget 2018 in einer Doppelsitzung. Aus diesem Grund fällt der Bericht etwas länger aus. Der Stadtrat hat ein ausgeglichenes Budget präsentiert und von linker Seite stehen Steuererhöhungsanträge sowie zusätzliche Ausgaben im Raum. Auf der rechten Seite sind Kürzungsanträge eingegangen – nun wird sich zeigen, wohin die Mittefraktion zielt.

 

Nachtragskredit der Primarschule

Zuerst steht aber Vergangenheitsbewältigung an, nämlich ein Nachtragskredit der Primarschule für das laufende Jahr über rund 2.9 Mio. Franken. Das ist happig und eine leidige Geschichte. Wir kritisieren, dass der Nachtrag erst heute dem Rat vorliegt, wo auch gar kein Entscheidungsspielraum mehr besteht, und dass die Schulpflege nicht energischer Gegensteuer gegeben hat. Der Nachtragskredit wurde mit 29:0 Stimmen genehmigt. Wir können uns nicht für eine Zustimmung erwärmen und enthalten uns.

 

Leistungsaufträge 2018-2021 und Globalbudgets 2018

sowie

Voranschlag 2018 / Finanzplanung 2019-2021

Vorab berichtet Cla Famos aus der Hochrechnung für das laufende Jahr. Diese sieht trotz happiger Budgetüberschreitung voraussichtlich einen mehr oder weniger ausgeglichenen Abschluss vor, insbesondere dank höherer Steuereinnahmen. Das ist sehr erfreulich und lässt auch für das kommende Jahr Zuversicht aufkommen. Für 2018 sieht der Stadtrat einen Gesamtaufwand von über 253 Mio. Franken vor mit einem Nettoüberschuss von TCHF 574 – eine ausgeglichene und zugleich realistische Einschätzung, wie wir meinen. Die Steigerung der Globalkredite um 4.7 Mio. Franken (inkl. Zusatzausgaben Novemberbrief) gegenüber den Ausgaben 2016 auf 112.9 Mio. Franken entspricht einer Steigerung von 4.3%. Noch vor fünf Jahren im Jahr 2013, also in der vorhergehenden Legislatur, betrug der Globalkredit 101.7 Mio. Franken oder 10% weniger als nun 2018 budgetiert. Weiter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mit der anhaltenden Investitionstätigkeit der Stadt das ursprünglich grosse Nettovermögen sich im Jahr 2018 in eine Nettoschuld von 15.6 Mio. Franken umwandeln wird.

Die Meinungen darüber, ob der Finanzhaushalt unserer Stadt im Lot ist oder nicht, gehen in den Eintretensvoten der Fraktionen wie immer weit auseinander. Für die SP stehen wir nahe vor dem Abgrund, für die Bürgerlichen ist die Restriktion bei den Einnahmen der richtige Weg, um die Ausgaben nicht weiter ansteigen zu lassen. Wir verweisen darauf, dass wir in einer absehbaren, einmaligen Investitionsphase stehen, die wir finanzpolitisch aushalten können.

Die standardmässige Antwort im Zusammenhang mit der Kostensteigerung, im Sozial- und im Bildungsbereich seien die Kosten aufgrund kantonaler Vorgeben gebunden, macht uns hellhörig und misstrauisch. Natürlich sind hier viele Kostenpositionen vorgeben. Nur bestehen zum Teil eben doch Ermessensspielräume und zum anderen ist nicht jede „Vorgabe“ striktes Gesetz! Hier wünschen wir uns vom Stadtrat in Zukunft mehr Transparenz. Vor diesem Hintergrund scheint es uns richtig, dort einzusparen, wo eben Ermessensspielräume bestehen, auch wenn wir damit auf Liebgewonnenes verzichten müssen. Der von der SP beantragte Verzicht auf die Streichung der Freizeitkurse der Primarschule wurde von einer Mehrheit im Saal abgelehnt, ebenso die weitere Erhöhung der DaZ-Stunden (Deutsch als Zweitsprache). Zahlreiche weitere Erhöhungsanträge und etwas weniger Kürzungsanträge wurden diskutiert. Die meisten Kürzungsanträge konnten zusammen mit der SVP und der Mitte-Fraktion abgewehrt werden. Wir forderten, dass die Primarschule Uster ihre Kosten in Zukunft regelmässig einem Benchmarking unter den Zürcher Gemeinden unterzieht, und zwar inkl. aller Kosten für Therapie, Betreuung und integrierte Sonderschulung.

Zudem wurden noch drei Leistungsmotionen behandelt:

  1. Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fördern (siehe Globalbudgets Seite B/10)
    Das Grundanliegen – Menschen mit Behinderungen besser im sozialen und beruflichen Leben zu integrieren – können wir voll und ganz unterschreiben. Der Stadtrat unterbreitet nun aber einen sehr umfassenden, etwas beliebigen Katalog „möglicher“ Massnahmen. Der dafür vorgesehene Kredit und die zusätzlichen Stellenprozente gehen für uns in die falsche Richtung. Die Mehrheit des Rats sieht das anders.
  1. Einheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik (siehe Globalbudgets Seite E/9)
    Vor einem Jahr haben wir mit unserer Leistungsmotion die Zusammenführung, zumindest aber eine enge Koordination der Informatikbetriebe der Primarschule mit der Stadtverwaltung. Mittlerweile liegt ein Zwischenbericht vor. Fazit: Es dauert zwar länger als erhofft, aber das Unterfangen ist auf Kurs. Das Ziel einer einheitlichen Informatik unserer Einheitsgemeinde gilt es nicht aus dem Auge zu verlieren. Wir sind gespannt auf den Umsetzungsvorschlag dann in einem Jahr.
  1. Neue Buslinie für das Buchholz (siehe Globalbudgets Seite H/8)
    Die neue Buslinie ins Buchholz bringt eine gewisse Verbesserung der öV-Anbindung unserer Sportanlagen und eine Entlastung für den mit Verspätungen kämpfenden 812-er Bus. Das Ganze kostet aber immerhin rund 480‘000 pro Jahr, das in einer Zeit mit ohnehin steigenden Kosten. Der Antrag wurde von einer Mehrheit unterstützt. Der neue Bus mit der Nr. 818 ins Buchholz kommt ab 2019.

Bei der Schlussabstimmung bezüglich der Festsetzung des Steuerfusses beantragen die SP und die Grünen eine Erhöhung um 2% auf 93%. Dieser Antrag fand glücklicherweise keine Mehrheit im Rat (mit 23:11 abgelehnt). Zusammen mit dem ebenfalls gleichbleibenden Steuerfuss der Sekundarstufe Uster von 18%, können sich die Steuerzahler auf einen Steuerfuss von 109% (107% für Nänikon und beides ohne Kirchensteuer) einstellen.

Die Debatte zeigt, dass wir in Zukunft noch viel stärker wünschbare von nötigen Ausgaben trennen müssen als in der Vergangenheit. Die finanzpolitischen Diskussionen werden in Zukunft herausfordernd. Eine Stärkung der FDP.Die Liberalen bei den anstehenden Wahlen zum Wohl unserer Stadt und ihrer Steuerzahler tut Not.

 

Weitere Abstimmungen:

Thomas Pedrazzoli bringt auch sein letztes Budget locker und fast ohne Diskussion durch den Rat. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 18%. Der Antrag wir 32:0 angenommen. Herzliche Gratulation von uns!

Die FDP-Fraktion wünscht allen Leserinnen und Lesern unserer Ratshauspost ein schöne Adventszeit und dann erholsame Feiertage.