Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2016: Der Jahresrechnung 2015 und dem Baukredit für die Gesamtsanierung Dammstrasse
Heute sind 32 Gemeinderäte anwesend und es wird primär um die Jahresrechnung «gefightet».
Werkliegenschaft Dammstrasse
Zuerst befassen wir uns jedoch mit der Gesamtsanierung der Werkliegenschaft Dammstrasse. Der Stadtrat beantragt einen Investitionskredit von knapp CHF 26 Millionen (+/- 10%), wobei der Neubauanteil CHF 10 Mio beträgt. Vor drei Jahren wurde noch von Kosten für das Projekt von CHF 17 Mio. ausgegangen. Seither hat sich der Betrag um mehr als 50% erhöht. Der Sanierungsbedarf ist ausgewiesen. Der Stadtrat ging aber bisher davon aus, dass man die alte Bausubstanz mehrheitlich hätte erhalten können. Die Kostenerhöhung ist wohl ein Negativrekord in der Planung. Die FDP wird mit Argusausgen die weiteren Projektschritte verfolgen. Die Dammstrasse mit dem Neubau wird dannzumal zum Stadthaus Nr. 2. Somit können diverse Fremdmieten reduziert werden. Da stellt sich eigentlich die Frage, was denn mit dem erst zugekauften ZKB-Gebäude passieren soll? Stadthaus Nr. 3? Das allgemeine Nutzungskonzept der verschiedenen Gebäude im Eigentum der Stadt Uster scheint zumindest auf den ersten Blick nicht sichtbar zu sein.
Mit der Sanierung der Altstoffsammelstelle sind wir ebenfalls nicht ganz glücklich: Warum will die Stadt den Ort – zwar minimal – aber doch mit viel Geld für weitere zehn Betriebsjahre sanieren, wenn wir wissen, dass er seit Jahren zu klein ist und den betrieblichen Voraussetzungen nicht mehr genügt und die Stadt richtigerweise an einem neuen Standort arbeitet? Warum hat man das Projekt für einen neuen Standort nicht frühzeitig in Angriff genommen? Die Fraktion der FDP stimmt dem Antrag zu auch wenn unter Zähneknirschen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Das letzte Wort hat jedoch das Volk noch in diesem Jahr.
Jahresrechnung 2015
Bei der Jahresrechnung und dem NPM der Stadt springt einem das grosse Defizit von 7.2 Mio. Franken der Stadt sofort in die Augen. Diese Grössenordnung ist man sich in Uster nicht gewohnt, entspricht der Aufwandüberschuss doch 3% des Budgets von 235 Mio. Franken. Der FDP-Fraktion bereitet der Umstand weiterhin Sorgen, dass die Stadt ihre Steuereinnahmen zu optimistisch einschätzt. Diesen Ansatz muss der Stadtrat für die Zukunft eindeutig korrigieren, der Budgetprozess 2017 bietet die Gelegenheit dazu!
Die gute Budgetdisziplin der Abteilungen hat geholfen, das Defizit in Schach zu halten. Lobend zu erwähnen ist die Stabilisierung der Ausgaben auf das Niveau von 2014: die stetige Kostensteigerung der vergangenen Jahre ist vorerst gestoppt, die Kosten pro Einwohner sind gegenüber dem Vorjahr sogar um 1.8% gesunken. Wir hoffen sehr, dass die Plafonierung des Aufwands gegenüber dem Vorjahr nicht ein eine einmalige Erscheinung, sondern ein Trend ist. Aufgrund der starken, im Kantonsvergleich überdurchschnittlichen Anstiege in den Vorjahren ist gerade beim Personalaufwand noch Luft drin.
Die Grünen monieren, dass man sich die zukünftigen Ausgaben bzw. Investitionen nicht mehr leisten können und lanciert schon mal die Steuererhöhungsstrategien für das Jahr 2017. Ins gleiche Horn bläst die SP und wünscht sich in Zukunft einen höheren Steuerfuss. Da herrschen schon bald Verhältnisse wie in Winterthur.
Was nun im Rat folgt ist ein Verlesen der einzelnen Geschäftsfelder aus den verschiedenen Kommissionen. Wahrscheinlich könnte man dies auch auf dem Korrespondenzweg erledigen – dies wäre eine sehr willkommene Effizienzsteigerung für den Gemeinderat, zumal der Einfluss auf die vergangene Rechnung während der Gemeinderatssitzung doch ziemlich beschränkt ist. Wichtiger ist da die Arbeit in den Subkommissionen. Aber eben, zu einem Parlament gehört eben «parlare». Der Gemeinderat nimmt die Rechnung mit 31:0 ab.
Weitere Abstimmung
Antrag A61 Geschäftsbericht und Jahresrechnung Sekundarstufe Uster 31:0 angenommen
DP (FDP)