An der gestrigen Versammlung der FDP Uster wurde die Abstimmungsparole zur Umwandlung des Spitals Uster in eine AG gefasst. Die FDP Uster hat dabei mit Einstimmigkeit ja gesagt.
In seinem Referat anlässlich der gestrigen Parteiversammlung der FDP Uster zeigten Cla Famos, Stadtrat Uster, und Reinhard Giger, Verwaltungsratspräsident des Spitals Uster, auf, wie es so weit kommen konnte, dass das Spital Uster nur einen provisorischen Leistungsauftrag des Kantons erhielt, was das Urteil des Bundesgerichtes über die Aufhebung des Gestaltungsplans für das Spital bedeutet, und welche Massnahmen das Spital plant, um die Kosteneffizienz zu verbessern. Gleichzeitig informierten die Referenten über die am 15. Mai 2022 zur Abstimmung kommende Umwandlung der Rechtsform des Spitals.
Ja – Zum Schutz des Spitals Uster und zum Schutz der Arbeitsplätze in Uster
2015 haben die SP und die Grünen die Umwandlung noch verhindert aus der unbegründeten Angst vor einer Privatisierung. Die Umwandlung der Rechtsform ist keine Privatisierung, sondern eben nur ein anderer Mantel für die gleichen Eigner. Bis jetzt besteht ein Zweckverband zwischen derzeit noch zehn beteiligten Gemeinden. Sieben Gemeinden haben diesen Zweckverband in den letzten Jahren verlassen. Als Zweckverband konnten diese Gemeinden ihr investiertes Kapital beim Austritt einfach wieder zurücknehmen und haben damit die finanzielle Situation des Spitals massiv verschärft. Mittlerweile stellt die Existenz des Spitals als Ganzes auf dem Spiel. Die Umwandlung bringt klare Regeln, unternehmerische Verantwortlichkeiten zwischen den Gemeinden als Aktionärinnen und eine beständige und flexiblere Trägerschaft für die Zukunft. Auch als Aktiengesellschaft bleibt das Spital zudem zu mindestens 80% im Besitz der öffentlichen Hand. Mit einer Ablehnung der Umwandlung der Rechtsform würde die Situation für das Spital Uster nur noch schlimmer werden und die Arbeitsplätze des grössten Arbeitgebers in Uster gefährden. Wir müssen die Arbeitsplätze in Uster schützen und mit einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft in die Zukunft gehen.
Genugtuung über Kurswechsel bei SP und Grünen
Positiv erstaunt nimmt die FDP Uster zur Kenntnis, dass sich die SP und die Grünen, welche sich jahrelang gegen die Umwandlung wehrten, nun ebenfalls für eine Umwandlung in eine AG aussprechen. Joel Colle, Präsident der FDP Uster, lässt sich dazu wie folgt zitieren: «Die Einsicht ist, dass die Umwandlung in eine AG für alle der einzige Weg zur Besserung ist».