FDP Unterstützt Ausbau der Velo- und Sportinfrastruktur

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Unterstützung für den Ausbau der Velo- und Sportinfrastruktur Die FDP.DieLiberalen Uster hat an der Parteiversammlung vom 9. Januar Ja-Parolen für die beiden Vorlagen «Planung und Ausbau Velorouten» und «Ausbau Fussballplätze Buchholz» beschlossen. Die beiden Vorlagen wurden vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt intensiv diskutiert. Die Unterstützung der beiden Vorlagen fiel dann jedoch […]

Stimmrechtsrekurs gegen Entscheid zum Steuerfuss

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Nach vertiefter Abklärung der Rechtslage und bestärkt durch die öffentlichen Aussage der Ratspräsidentin Ursula Räuftlin im Zeitungsartikel vom 5. Dezember im ZO/AvU in welcher Sie zugibt, den rechtlichen Hintergrund des Abstimmungsverfahrens, entgegen ihrer Äusserungen im Rat, nicht vertieft abgeklärt zu haben, reichten die Gemeinderäte Jürg Krauer, Richard Sägesser und Marc Thalmann heute einen Stimmrechtsrekurs beim […]

FDP lehnt Steuerfusserhöhung ab

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Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2020 eine Erhöhung des Steuerfusses um satte 3%, um eine deutliche Aufwandsteigerung zu finanzieren. Erkennbare Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Die durch die vom Kantonsrat in erster Lesung verabschiedete Entlastung bei den Ergänzungsleistungen ist nicht berücksichtigt. Die vorliegenden Kennzahlen geben keinen Anlass, den Steuerfuss anzuheben. Die FDP.Die […]

Anfrage 547/2019 von Jürg Krauer und Richard Sägesser: Position des Stadtrates bei Planungen von Kanton und SBB

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In der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wettstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Projektrisiken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den Fragen 1 und 2). Zudem steht in der […]

Interpellation 546 – Während der Arbeitszeit an den Frauenstreiktag?

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Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) Der Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an der dreistündigen Kundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. Das Personalrecht der Stadt Uster sieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeichnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, […]

Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen

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Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen Am 2. April 2019 veröffentlichte der Stadtrat seine neue Strategie. Zahlreiche neue Aufgaben und Vorhaben werden darin ins Auge gefasst. Eine Finanz-Strategie vermisst man in dem Dokument aber gänzlich. Somit bleibt völlig offen, welche finanzpolitischen Ziele der Stadtrat verfolgt und wie er die neuen Ausgaben zu […]

Abstellplatzverordnung – Behördenreferendum ergriffen

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NEIN zu gewerbefeindlichem Parkplatzabbau Ustermer Wirtschaft und bürgerliche Parteien geeint gegen die neue Abstellplatzverordnung (APV)   Die am 21. Januar 2019 vom Gemeinderat Uster verabschiedete Abstellplatzverordnung (APV) schadet Wirtschaft und Gewerbe von Uster. Sie sorgt für massiv weniger Parkplätze, höhere Parkplatzpreise, mehr Suchverkehr und ist ein unkoordiniertes Bürokratiemonster. Ein überparteiliches Komitee bestehend aus dem Gewerbeverband […]

Abstellplatzverordnung – GR 21.01.2019

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Wie wir alle wissen, geht die vorliegende Weisung auf die Motion 532 aus dem Jahre 2015 zurück, in welcher die Motionäre fordern, dass der Bau von autoarmen Siedlungen gefördert wird und dadurch in Neubauprojekten den Kostenanteil für die Erstellung von Parkplätzen verkleinert werden kann. Es geht also hauptsächlich darum, dass die minimal geforderte Anzahl Parkplätze […]

Budget 2019 erneut mit massivem Kostensprung

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Leistungsausbau rundum Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag für 2019 einen Aufwandüberschuss. Praktisch rundum ist ein Leistungsausbau vorgesehen, Bemühungen zur Aufwandreduktion sucht man vergebens. Entwicklung besorgniserregnend Für die FDP.Die Liberalen Uster ist diese Entwicklung besorgniserregend. Auch wenn der Aufwandüberschuss mit 0,9 Mio. Franken bei einem Aufwand von knapp 252,8 Mio. Franken und einem Ertrag von […]

Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!

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Motion 509/2018 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Revision des Gestaltungsplans Hohfuren vorzulegen, mit welcher im Gestaltungsplangebiet genügend Fläche für eine Erweiterung des Bildungszentrums gesichert wird. Begründung Es ist bekannt, dass der Raum für die im Bildungszentrum Uster vereinten kantonalen Bildungsinstitutionen – Kantonsschule und Berufsfachschule – in Zukunft voraussichtlich nicht mehr ausreichen […]