Der Stadtrat sieht im kommenden Jahr für das Budget der Stadt ein Plus von knapp 3 Mio. Franken vor. Auf den ersten Blick ganz ordentlich. Bei genauerer Betrachtung bereiten aber die grossen Aufwandsteigerungen und die hohen Erwartungen in die Zunahme der Einnahmen dennoch Sorgen.
Es ist zu attestieren, dass es schon Phasen gab, in denen die Budgetierung wohl einfacher war als aktuell. Die geopolitischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die politische wie die wirtschaftliche Lage in der Schweiz und somit auch für die Stadt sind schwer vorherzusagen.
Dennoch fällt auf, dass der Stadtrat aufgrund der Erfahrungen aus der Coronakrise davon ausgeht, dass sich die Effekte insbesondere hinsichtlich der Einnahmen nicht negativ auf die Finanzen der Stadt auswirken. Die Ausgangslage hat sich gegenüber von zwei Jahren jedoch in zentralen Punkten geändert, so sind die Notenbanken, getrieben von steigenden Inflationsraten zu einer restriktiven Geldpolitik und steigenden Zinsen übergegangen. Dies ist für die wirtschaftliche Entwicklung risikoreich, da damit einerseits die Konsumkraft zurückgeht und andererseits zurückhaltender investiert wird. Das in den letzten Jahren teils stark gebeutelte (Klein-)Gewerbe wird aufgrund der Kostensteigerungen erneut vor Herausforderungen gestellt. Aber auch Privathaushalte werden die Auswirkungen spüren und Wenigverdienende wohl vermehrt Hilfe der Stadt beantragen müssen. Zudem rechnet das Budget bei den Löhnen noch mit einem Teuerungsausgleich von 1,1%. Es ist zu erwarten, dass der Kanton diesbezüglich weitere Anpassungen vorschlagen und die Stadt diese nachvollziehen wird. Die Folge ist, dass sich der Überschuss im vorliegenden Budget massgeblich schmälern wird.
Wir hoffen, dass die Extrapolation des Stadtrats bei den Einnahmen im nächsten Jahr zutrifft und nicht „wishful thinking“ ist, um die finanzielle Situation von Uster zu schönen. Im Gegensatz zum Stadtrat können wir uns vorstellen, dass im Immobiliensektor die Auswirkungen negativ sein werden, weshalb die Grundstückgewinnsteuern mittelfristig tendenziell unter Druck geraten könnten.
In Bezug auf den Steuerfuss blicken wir etwas neidisch das Glattal hinab. Der Stadtrat Dübendorf kündigt eine 3% Steuersenkung an. In Uster ist dies momentan leider keine Option. Sollte sich eine Tendenz zu positiven Jahresabschlüssen in Millionenhöhe dennoch bestätigen, wird die Überprüfung des Steuerfusses aber auch bei uns wieder in den Fokus rücken.
Die Integration der Schulgesundheit erhöht den Personalaufwand des GF „Primarschule“. Wie hoch der Anteil an den 2.1 Mio ist, lässt sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht erkennen. Diesen Aufwendungen stehen 1.5 Mio zusätzliche Einnahmen aus den Leistungen der Klinik gegenüber. Es ist also davon auszugehen, dass aus diesem Bereich ein Defizit zu erwarten ist. Dies entgegen den Beteuerungen seitens der zuständigen Stadträtin, Patricia Bernet, dass die Klinik rentabel betrieben werden kann. Wir erwarten, dass mit der neuen Leistungsgruppe „Schulzahnklinik“ künftig aufgezeigt wird, ob diese positiv oder negativ abschliesst.
Die Heime der Stadt bleiben auf absehbare Zeit ein Sorgenkind. Auch für das kommende Jahr wird mit einem Verlust gerechnet. Aufgrund der Erfahrungen wird sich das Defizit wohl auch mit den angegangenen Massnahmen nicht ins positive kehren lassen. Zudem stehen in den kommenden Jahren massgebliche Investitionen an, um die in die Jahre gekommenen Liegenschaften zu sanieren. Wir erachten es als Aufgabe des Stadtrats künftige Entscheide zur Strategie der Heime nach klaren ökonomischen Massstäben zu fällen und nicht aufgrund der Haltung „weiter wie bisher“.
Die Stabilisierung der Verschuldung im kommenden Jahr ist begrüssenswert. Die mittelfristigen Aussichten bis 2026 zeigen aber einen erneuten Anstieg an. Dies gilt es hinsichtlich der sich ändernden Marktbedingungen kritisch zu hinterfragen: Schulden haben und Schulden machen wird in Zukunft teurer werden. Dies zeigt nur schon die überholte Aussage im Bericht, die Stadt könne sich kurzfristig zu negativen Zinsen verschulden. Daher ist die von der FDP.Die Liberalen lancierte Initiative zur Schuldenbremse für Uster ein wichtiges Anliegen zur langfristigen Gesunderhaltung der städtischen Finanzen.
Die Sekundarschule „mogelt“ sich momentan von Jahr zu Jahr durch die Budgets. Ohne den Druck des, auf das Jahr 2021 hin aufgehobenen, mittelfristigen Ausgleichs, präsentiert Sie einen weiteren Voranschlag mit roten Zahlen. Das im Bericht erwähnte Kostenbewusstsein lässt sich im vorliegenden Voranschlag nicht spüren – die Pflege täte gut daran, auch die Massnahmen zu kommunizieren, mit der Sie die Kostenentwicklung zumindest zu bremsen gedenkt.