Nun zeigt sich der Umschwung in den Stadtfinanzen deutlich. Mit dem für 2025 budgetierten Minus von gut 2.5 Mio. Franken trüben sich die Erwartungen auch in den Folgejahren ein. Während im Budget 2024 noch mit positiven operativen Abschlüssen gerechnet wurde, sind nun auch die kommenden drei Planjahre in die roten Zahlen gerutscht. Die hohen Kostensteigerungen und die weiter ansteigenden Investitionsbedürfnisse zwingen den Stadtrat zu klaren Massnahmen. Aber denen nimmt er sich erst mit dem Budget 2026 an.
Wir können auch von einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung sprechen. Seit mehr als drei Jahren und mit der Lancierung der Schuldenbremse haben die FDP.Die Liberalen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadtfinanzen nicht so rosig sind, wie sie den Anschein machten. Es war ein fragiles Konstrukt, welches meist von Sonderfaktoren getragen wurde.
Nun werden die Umstände klarer sichtbar und zeigen auf, worauf wir schon vor Jahren hingewiesen haben. Bisher vergeblich. Und auch wenn der Stadtrat in seinen Erläuterungen zum Budget 2025 schreibt, dass die vorliegende Investitionsplanung in dieser Form nicht verkraftbar sei, benötigt er ein weiteres Jahr, um sich die Leitlinien neu zu setzen. Eine Annahme der Schuldenbremse hätte ihn vielleicht bereits auf dieses Budget hin zu einem aktiveren Handeln bewegt – eine verpasste Chance.
In der Zwischenzeit sind die Investitionswünsche in das Verwaltungsvermögen bis 2039 seit dem Vorjahr um über CHF 60 Mio oder um 8% gestiegen. Die tiefe Eigenfinanzierung von etwas über 50% lässt die langfristigen Schulden dieses Jahr um voraussichtlich CHF 20 Mio ansteigen und für die kommenden drei Planjahre sind weitere CHF 30 Mio zu erwarten. Ohne aktives Eingreifen der Exekutive und auch der Legislative – sowie klaren Verzichtsplänen – wird die Stadt nicht aus den Jahren mit hohen Investitionsvolumen herauskommen. Die damit ansteigenden Abschreibungen werden die Jahresrechnungen weiter ins Minus treiben. Verstärkt wird dies noch durch die Gelüste des Kantons, sich an den Grundstückgewinnsteuern der Gemeinden gesund zu laben. Sollte er sich mit seinem Ansinnen durchsetzen, würden ab 2026 ein Viertel dieser Steuereinnahmen der Stadt verlustig gehen – weitere CHF 4.3 Mio, die schmerzlich fehlen würden.
Es wird also nicht reichen sich damit zu beschäftigen, welche Investitionen wir uns leisten können oder wollen. Vielmehr müssen wir uns auch mit den stetig steigenden Kosten beschäftigen, resp. damit, wie wir sie decken möchten. Wenn wir in den nächsten Jahren nicht über Steuererhöhungen diskutieren wollen, müssen wir die Assets der Stadt sinnvoll für die Finanzierung unserer Ausgaben einsetzen. So zum Beispiel das frei werdende Areal des Stadthofsaals. Hier gilt es, dieses Herzstück möglichst hoch in Wert zu setzen und eine für die Stadt finanziell vorteilhafte Lösung zu finden. Wir erwarten vom Stadtrat, seinen Worten in der Abstimmungsvorlage zum Kulturzentrum diesbezüglich Taten folgen zu lassen.
Während die Zahnklinik 2023 noch einen Beitrag von TCHF 162 an die Stadtfinanzen beitrug, sind dieses Jahr ein kleiner Verlust eingerechnet. Wir hoffen, dass dies nicht ein Trend in diese Richtung setzt und beobachten die Veränderungen genau. Ebenso werden wir die Eingliederung der Musikschule in die Primarschule hinsichtlich der Kostenentwicklung verfolgen.
Der für die Heime vorgesehene Verlust steigt gegenüber dem Budget 2024 um über 50% auf rund TCHF 770 an. Aufgrund der aktuellen Situation und dem hohen Investitionsbedarf in den nächsten Jahren lässt sich anhand der eingeschlagenen Strategie nicht erkennen, dass sich die finanzielle Lage in nächster Zeit zum Besseren wenden wird. Es ist zu erwarten, dass die Heime aufgrund der mutlosen Immobilienstrategie des Stadtrats weiterhin über Jahre die Stadtkasse mit Defiziten zusätzlich belasten werden.