Budget 2018 mit massivem Kostensprung

Nur dank Sondereffekten gelingt es dem Stadtrat, ein ausgeglichenes Budget für 2018 vorzulegen. Die FDP.Die Liberalen Uster ist mit dem Voranschlag 2018 nicht zufrieden und verlangt Nachbesserungen.

Erhöhung des Gesamtaufwandes

Der Budgetantrag des Stadtrats sieht für 2018 zwar einen geringen Ertragsüberschuss von 1.1 Mio. Franken vor. Erfreulich ist er deswegen noch lange nicht. Das Ergebnis kommt nämlich nur zustande, weil zum einen Rückstellungen zur Sanierung der BVK aufgelöst werden und weil die Kiesgewinnung auf den städtischen Grundstücken in Freudwil zu einem Buchgewinn führt. Gegenüber dem Budget 2017 sieht der Entwurf des Stadtrats eine Erhöhung des Gesamtaufwands um gut 10 Mio. Franken vor. Dieser Mehraufwand ist zu einem grossen Teil auf eine Steigerung des Personalaufwands bei der Primarschule, auf eine Kostensteigerung im Sozialbereich sowie auf höhere Abschreibungen zurückzuführen. Aber auch bei einigen anderen Leistungsgruppen beantragt der Stadtrat eine Erhöhung der Globalkredite gegenüber dem Vorjahr.

Zunahme der Kosten ist finanzpolitisch bedenklich

Die sprunghafte Zunahme der Kosten ist finanzpolitisch bedenklich. Die FDP-Fraktion wird im Rahmen der Budgetberatung im Gemeinderat diese Positionen kritisch hinterfragen. Die Partei wird sich gegen Anträge zur Erhöhung des Steuerfusses wehren. Denn die FDP ist nicht bereit, die Aufwandsteigerung als unvermeidbar hinzunehmen.

Der vom Stadtrat eingeholte Bericht zur Kostenentwicklung bei der Primarschule bestätigt, dass die Primarschule durchaus über einen Handlungsspielraum zur Steuerung ihrer Ausgaben verfügt, wenngleich die Schülerzahlen und die gesetzlichen Vorgaben einen engen Rahmen setzen. Die FDP teilt die Empfehlung des Berichts und verlangt, dass dieser Handlungsspielraum und die Steuerungsmöglichkeiten ermittelt werden, analog der 2015 erfolgten städtischen Leistungsüberprüfung. Diese Abklärungen sind umgehend an die Hand zu nehmen, damit die Ergebnisse sicher für das nächste Budget vorliegen. Auch die übrigen Empfehlungen zur weiteren Verbesserung des Budgetprozesses sowie zum Controlling sind aus Sicht der FDP so rasch als möglich umzusetzen. Dabei geht es letztlich darum, die auf dem Papier bestehende Einheitsgemeinde umzusetzen. Dafür sind aber weitergehende Schritte nötig, so wie sie die FDP zusammen mit der SVP/EDU-Fraktion in der Motion betr. Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde verlangt (Geschäft Nr. 609/2017).

Das Budget der Sekundarschule sieht bei unverändertem Steuerfuss und einem Aufwand von rund 27 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von rund 650‘000 Franken vor. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Schulpflege der SSU damit klar nachgebessert, wie dies die FDP verschiedentlich gefordert hat. Das wird von der FDP gewürdigt.

Auskunftspersonen:
Marc Thalmann, Präsident FDP.Die Liberalen Uster, 078 733 30 27
Matthias Bickel, 1. Vizepräsident Gemeinderat, 079 712 54 74