Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017: Ustermer und Auswärtige werden zu Fuss und mit dem Auto durch unsere Stadt geleitet!

Heute sind 35 von 36 Gemeinderäte anwesend und es stehen 8 Geschäfte auf dem Programm. Bei diesem schönen Frühsommerabend nicht selbstverständlich.

Nicht ganz zu Unrecht moniert Markus Wanner (SP) in seinem Eingangsreferat die Anfrage der SVP/EDU-Fraktion zum massiven Defizit der Primarschule in der Jahresrechnung 2016, dass die Fragen selber, wie dies auch für die gemeinderätliche Arbeit vorgesehen ist, in der Rechnungsprüfungskommission hätten gestellt werden sollen. Anstatt dies im regulären Rahmen (Beratung der Rechnung 2016) zu erledigen, beschäftigt die SVP nun mit ihrer Anfrage die Verwaltung noch zusätzlich. Der Wahlkampf seitens SVP scheint gestartet zu sein.

Nachdem Markus Wanner (SP), Meret Schneider (Grüne), Patricio Frei (Grüne), Markus Ehrensberger (SVP) und Kathrin Agosti (SP) alle entweder ein persönliches oder Fraktionsreferat halten, kann die Sitzung doch noch beginnen. Schliesslich stammt das Wort Parlament aus dem altfranzösischen «parlement», welches auf Deutsch Unterredung bedeutet, also «reden». Dies scheinen verschiedene Ratsmitglieder sehr ernst zu nehmen und sie werden immer wieder am Mikrofon gesehen anfangs der Gemeinderatssitzung. Das ist natürlich ihr gutes Recht, aber manchmal gilt «less is more».

Kommissionswechsel

Weil sich Ursula Räuftlin (GLP) in Zukunft lieber in der Kommission Planung und Bau einbringen möchte, beantragt die Mittefraktion einen Kommissionswechsel mit Beatrice Mischol (GLP), jetziges Mitglied der Kommission Bildung und Kultur. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Motion Stadtarchiv in ehemaliges ZKB Gebäude

Mit ihrer Motion wollen Paul Stopper (BPU), Ivo Koller (BDP) und Patricio Frei (Grüne) die Verlegung der Paul-Kläui-Bibliothek und des Stadtarchives in das ehemalige ZKB-Gebäude erzwingen. Mit dem gestrigen Abstimmungsresultat hat die Ustermer Bevölkerung entschieden, dass das Stadtarchiv nun in die „Untere Farb“ soll. Die Zwängerei von den Mitteparteien hat nun auch mit dieser Motion keinen Erfolg, und sie ziehen die Motion zurück.

Antrag der Sekundarstufe betr. drfinitive Einführung der Leistungsgruppe spur+

In seinem Referat erklärt Richard Sägesser: „Spur+ überzeugt auch unsere Fraktion. Wenn mit niederschwelligen Massnahmen grössere und kostspieligere sonderpädagogische Massnahmen verhindert werden können, dann ist das in unser aller Interesse: Für den Schüler oder die Schülerin, für die Familie und vor allem für die Stadtkasse. Und dass das Umfeld der betroffenen Kinder und Jugendlichen auch in die Verantwortung gezogen wird, ist ganz in unserem Sinn und sicher richtig.“ Ermahnend kommt jedoch hinzu, dass das Angebot nicht zu vorschnell in Anspruch genommen werden soll. Unter dem Strich sollen mit der Schaffung von spur+ teure „Sondersettings“ proaktiv vermieden werden. Der Antrag der Sekundarstufe wird einstimmig mit 33:0 angenommen.

Fussgängerleitsystem für Uster

In ihrer Motion wollte Ursula Räuftlin ein Fussgängerleitsystem für die Stadt Uster. Die Mehrheit des Gemeinderates (linke Ratshälfte) überwies diese Motion an den Stadtrat. Im Bericht des Stadtrates wird die Motion nun in zwei Teile aufgeteilt. Bereits bei der Überweisung im September 2016 hat der Stadtrat aufgezeigt, dass die Stadt Uster im Rahmen der Ortsplanrevision die Verkehrswege neu beurteilen muss. Dies unter Berücksichtigung sämtlicher Verkehrsteilnehmer, also auch der Fussgänger. Die gesonderte Betrachtung eines kommunalen Verkehrsplanes Fussweg bzw. das Vorziehen dieser Planung ist unsinnig und führt insbesondere zu unnötigen Kosten. Folgerichtig muss Teil 1 der Motion auch abgelehnt werden. Jürg Krauer erklärt in seinem Referat: „Wie wir bereits in unserem letzten Referat zu dieser Motion dargelegt haben, sind wir der Meinung, dass punktuelle Verbesserungen des bestehenden Systems und Ausschilderung der Wege zu den wichtigsten Zielorten ausreichen und Uster kein von der Stadt finanziertes, voll ausgebautes Fusswegbeschilderungssystem benötigt. Mit seiner Lightvariante schlägt nun der Stadtrat genau eine solche pragmatische Lösung vor. Wir werden daher dieses reduzierte Leitsystem unterstützen!“ Wie vom Stadtrat vorgeschlagen wird der Teil 2 mit 22:11 Stimmen angenommen.

Parkleitsystem für Uster

Nicht nur die Fussgänger wollen geleitet werden in Uster – nein, auch die Autofahrenden möchten möglichst schnell einen Parkplatz finden. So die Meinung der Mehrheit des Gemeinderates, welches das Postulat von Wolfgang Harder (CVP) und Hans Keel (SVP) im September letzten Jahres überwiesen hat. Im Bericht des Stadtrates wird ausgeführt, dass ein Parkleitsystem in Uster sinnvoll sein könnte, aber nur mit der Unterstützung der privaten Eigentümer der Parkhäuser. „Die geschätzten Investitionen sind dabei nicht klein“, meint Matthias Bickel in seinem Referat, „doch werden sie sich auf die lange Betriebsdauer gesehen rechnen, denn ein Parkleitsystem verringert den Suchverkehr und schont somit die Umwelt wie die Nerven der Autofahrer/innen. Kurz: Ein Parkleitsystem ist gut für die Atmosphäre – im und ausserhalb des Autos!“ Dem Bericht des Stadtrates wird mit 22:9 zugestimmt. Es ist wohl nicht das dringendste Anliegen in Uster, aber wenn Dübendorf das kann, so soll Uster nicht hinten anstehen…

Weitere Abstimmungen: