Bericht Gemeinderatssitzung vom 14.11.2016

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Full House: heute sind alle 36 Gemeinderäte anwesend und es stehen 6 Geschäfte an.

EcoViva – Sozialromantik

«EcoViva» – bezahlbar und ökologisch wohnen! Das ist die sozialromantische Vorstellung der Grünen, wie man den Wohnraum in Uster möglichst günstig anbieten kann, und dies, obwohl man ganz teuer und ökologisch bauen soll.

Am 17.12.2013 reichte die Grüne Partei die städtische Volksinitiative ein. Dass es nun so lange gedauert hat, bis wir das hier im Rat behandeln dürfen, liegt daran, dass die Erarbeitung eines Gegenvorschlags durch die SP ein paar Runden brauchte. Wird der Wohnraum immer knapper, muss, da der Bedarf ja nicht unbedingt sinken wird, eine Verdichtung stattfinden. Dies macht aus ökologischer Überlegung Sinn. Die Volksinitiative verlangt nun aber „ökologisch vorbildliche Wohnungen“, das heisst, deutlich ökologischer als der Standard, quasi auf dem neuesten Stand der Technik.

Dass diese unvernünftige Forderung ein weiterer sehr hoher Kostentreiber ist, kann niemand ernsthaft abstreiten. Die Mietpreise müssen gezwungenermassen weiter ansteigen. Die Stadt Uster verfolgt die Strategie der gezielten Unterstützung der Bedürftigen. Dass die Stadt Uster dies bereits heute sehr gut macht, zeigt der interkommunale Vergleich.

Das Modell der Baugenossenschaften ist grundsätzlich sehr sinnvoll. Allerdings müssen diese nicht aus Prinzip staatlich sein, sondern sollen vielmehr privat organisiert sein. Aus Sicht der FDP ist die aktuelle Strategie daher der richtige Weg. Wir sind klar der Meinung, dass es keine zusätzlichen Massnahmen oder auch eine Festsetzung solcher Massnahmen in der Gemeindeordnung braucht.

Wir lehnen daher sowohl die Initiative, als auch den Gegenvorschlag der SP ab.

Die Initiative wird durch FDP, SVP und Mitte mit 23:12 abgelehnt. Das letzte Wort hat nun das Volk.

Standortförderung

Die Stadt Uster soll sich für die Jahre 2017-2021 mit insgesamt CHF 340’000 an der regionalen Standortförderung Region Zürcher Oberland RZO beteiligen, dies verlangt der Stadtrat in seinem Antrag. Die wirtschaftlichen Verflechtungen unserer Stadt mit dem Oberland sind heute wohl geringer, als diejenige mit dem Glattal und der Stadt Zürich.

Der Nutzen für Uster aus der ersten Phase scheint eher mager. Das wären alles Gründe für eine Ablehnung des Antrags. Die FDP stimmt dem Antrag zu, letztlich aus historischer Verbundenheit unserer Stadt mit dem Oberland. Auch möchte unsere Fraktion das Projekt Zürioberland Kultur und damit die regionale Kulturförderung, von der unserer Stadt direkten Nutzen hat, nicht gefährden.

Jedoch ist es unabdingbar, dass das vom Stadtrat für 2018 verlangte Reporting über den Nutzen für unsere Stadt sehr selbstkritisch und unvoreingenommen erfolgt.Wir werden dies mit Argusaugen weiterverfolgen. Werner Egli möchte dies über Leistungsziele im NPM steuern und macht einen Vorschlag zu Handen der Kommission öffentliche Sicherheit.

Dem Antrag des Stadtrates wird mit 30:1 zugestimmt.

Schulraumstrategie

Das Postulat zur Konkretisierung Schulraumstrategie für Uster von Richard Sägesser wird einstimmig unterstützt und dem Stadtrat zum Bericht überwiesen. Die Schulraumplanung hat im Gemeinderat in der Vergangenheit schon verschiedentlich beschäftigt. Vielleicht liegt es daran, dass Planung nur der Ersatz des Zufalls durch den Irrtum ist, wie böse Zungen behaupten. Als Ergebnis des Postulats erwarten wir eine aussagekräftige Planungsgrundlage für die Schulinfrastruktur in Uster. Das liegt im Interesse von uns allen. Weiter führt Richard Sägesser an, dass Pavillonbauten sich dazu eignen, um Spitzen in der Schülerzahlentwicklung zu brechen und um Zusatzkapazitäten bei bestehenden Schulhäusern zu schaffen. Unsere Stadt hat schon verschiedentlich positive Erfahrungen mit Schulhauspavillons gemacht.

Die neuen Pavillonbauten (also nicht Container!) können flexibel, rasch und kostengünstig bereitgestellt werden und bieten gute und angenehme Schulräume. Das Postulat wird mit 35:00 an den Stadtrat überwiesen.

Parkhaus & Sporthotel Buchholz

Das Postulat von Daniel Pellegrini zur Erstellung eines Parkhauses auf dem Buchholzareal sowie eines Sporthotels findet im Rat heute leider keine Mehrheit. Vor knapp 2 Monaten haben in genau diesem Saal die SVP zusammen mit der SP die Heusser-Staub-Wiese als Fussballwiese beerdigt. Zusammen mit dem Stadtrat wollen sie eine Konzentration des Fussballs im Buchholz. Die Folge ist, dass in naher Zukunft 600 Fussballspielerinnen und Fussballspieler mehr auf dem Buchholz trainieren werden. Sämtliche neuen Angebote auf dem Buchholz haben zur Folge, dass die Parkplätze ebenfalls ausgebaut werden sollen. Ständig wird davon gesprochen, dass verdichtetes Wohnen immer wichtiger wird, wieso dann nicht auch für Parkplätze?

Wie im Postulat erwähnt, möchte Daniel Pellegrini jedoch, dass der Stadtrat die Investition nicht selbst tätigt. Es soll ein privater Investor gefunden werden, welcher das Parkhaus baut und betreibt. So gesehen eigentlich eine perfekte Kombination. Ein Sporthotel soll zusätzlich geprüft werden. Der Anziehungskraft würde es sicherlich guttun, wenn es im Ustermer Sportzentrum auch ein Hotel hat, welches auswärtigen Sportvereinen, Athleten von nationalen und internationalen Wettbewerben sowie sonstigen Sportinteressierten eine Übernachtungsmöglichkeit bieten würde. Das Postulat wird mit 18 zu 14 Stimmen abgewiesen.

Weitere Abstimmung

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