Heute sind 35 von 36 Gemeinderäte zur Doppelsitzung anwesend für die Rechnung des Jahres 2016. Was bisher an etlichen Sitzungen in den Kommissionen und Subkommissionen erarbeitet und durchleuchtet wurde, findet nun den krönenden Abschluss in der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien. Endlich kann auch bei uns das Jahr 2016 abgeschlossen werden. Die Verwaltung ist schliesslich schon seit längerem im Budgetprozess 2018.
Daniel Stein, der neue Stadtschreiber der Stadt Uster, hatte heute Abend seine Premiere im Ratssaal. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Eigentlich ist dies eine der «langweiligsten» Sitzungen im Jahreszyklus eines Gemeinderates – da könnte vieles auf dem Korrespondenzweg erledigt werden. Einzig die Debatte bei der Primarschule lässt so etwas wie Spannung aufleben.
Normalerweise wird über den NPM-Jahresbericht integral über alle Geschäftsfelder abgestimmt. Aufgrund der desolaten Abrechnung und Budgetüberschreitung in der Primarschule, stellt die SVP den Antrag, für dieses Geschäftsfeld eine individuelle Abstimmung zu führen. Wir sind dankbar für diesen Vorstoss und unterstützen diesen. Der Rat folgt dem Antrag mit 19:14 mit Gegenstimmen der SP, Grünen und EVP.
GESCHÄFTSBERICHT UND JAHRESRECHNUNG 2016 DER SEKUNDARSTUFE
«Die Sekundarstufe Uster hat auch 2016 wieder gut gewirtschaftet», sagt Matthias Bickel in seinem Referat, «so unterbot sie ihren budgetierten Aufwandüberschuss abermals – diesmal mit 0.4 Mio. Franken. Das ist erfreulich, doch gründen die Effekte auf tieferen Abschreibungen und höheren Steuereinnahmen. Letztere sind zumindest kein struktureller Verdienst. Der Globalkredit der Leistungsgruppen in der Höhe von gut 17 Mio. Franken wurde mit nur 25’000 Franken überboten, womit man von einer Punktlandung sprechen kann! Und dies mit sogar leicht höherer Schülerzahl!» Die Rechnung wird einstimmig mit 32:0 angenommen
NPM-JAHRESBERICHT 2016 UND JAHRESRECHNUNG 2016
Richard Sägesser erklärt in seinem Eingangsreferat zur Rechnung 2016: «Mit einem Ertragsüberschuss von 1 Mio. Franken und damit einer Verbesserung von 2.3 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag liegt unter dem Strich ein ganz passables Ergebnis vor. Besonders erfreulich sind die höheren Steuererträge, dank derer der Aufwandüberschuss bei der PSU und im Sozialbereich aufgefangen werden konnte. Die Rechnung 2016 zeugt grundsätzlich von einer guten Budgetdisziplin der Geschäftsfelder. Wir begrüssen insbesondere, dass der Sach- und der Personalaufwand über alle Geschäftsfelder gesehen stabil gehalten werden konnten. Diese Leistung würdigen wir seitens der FDP-Fraktion sehr positiv.»
«Was die längerfristige finanzpolitische Entwicklung angeht», begründet Richard Sägesser weiter, «teilen wir die Einschätzung des Stadtrats, dass eine Nettoverschuldung beim heutigen Zinsniveau vertretbar ist. Nur muss klar sein, dass eine solche Verschuldung vorübergehend sein muss. Dies setzt wiederum voraus, dass wir die laufenden und anstehenden Investitionen als eigentliche Investitionsphase betrachten, der eine Phase von geringerer Investitionstätigkeit folgen muss. Wenn wir die laufenden und geplanten grösseren Investitionen – ich denke auch ans Zeughausareal – umsetzen wollen, müssen wir zu dieser Konsequenz und damit zu einer rigiden Priorisierung nachfolgender Vorhaben bereit sein. Grundlage hierfür muss eine realistische langfristige Investitions- und Finanzplanung sein.»
Im Rat werden nun die einzelnen Geschäftsfelder sowie deren Leistungsgruppen «durchgenommen». Das ist nun der Teil der Sitzung, bei welchem das Smartphone oder Notebook auch mal dazu benutzt wird, das eine oder andere nicht-gemeinderätliche Mail oder gar einen Chat zu lesen oder zu schreiben, bis das Geschäftsfeld Primarschule an der Reihe ist.
Patricia Bernet, Stadträtin und Präsidentin der Primarschulpflege, hätte wohl einen Helm mitnehmen sollen. Was wir nun erleben ist eine Schelte von allen Seiten und es zeigt klar auf, dass sie ihre Behörde nicht im Griff hatte. Richard Sägesser läuft nun zur Topform auf: «Wir haben bei der Primarschule Uster – was die finanzielle Planung und Steuerung angeht – den Eindruck eines Blindflugs. Es zeigt sich, dass auf unklaren, unzuverlässigen oder schlicht falschen Zahlen budgetiert wurde. Aber auch die Rechnung enthält an verschiedenen Stellen Fehler, die einen Vergleich zum Budget zumindest erschweren oder gar verunmöglichen. Wie soll der Gemeinderat da steuern? Eine solche Situation ist für unsere Stadt, ganz besonders aber für ein Geschäftsfeld in der Grössenordnung der Primarschule, nicht nur unwürdig, sondern auch finanzpolitisch unzumutbar. Die Rechnung 2016 offenbart aber nicht nur Mängel bei den Datengrundlagen, sondern auch in der Organisation und den Prozessen innerhalb der Primarschule und im Verhältnis zum Stadtrat und zur Stadtverwaltung. Es darf nicht sein, dass ein solches Defizit im vollen Umfang erst nach Ablauf des Rechnungsjahrs festgestellt wird!»
In der nun separaten Abstimmung über das Geschäftsfeld Primarschulpflege wird der Jahresbericht des Geschäftsfeldes Primarschule mit 20:13 Stimmen abgelehnt. Das ist ein Novum für den Ratsbetrieb in Uster, zumindest ist dem Schreiber keine Ablehnung eines einzelnen Geschäftsfeldes bekannt. Das hat zwar keine weiteren Wirkungen, setzt jedoch ein klares politisches Statement zu dieser Exekutivbehörde. Wir sind gespannt, ob Patricia Bernet tatsächlich nochmals antreten wird bei den nächsten Wahlen und wie ihre eigene Partei zu ihr steht. Würde heute die «Vertrauensfrage» ihr gegenübergestellt, so wie dies in anderen Länder üblich ist, hätte sie beim Parlament einen schwierigen Stand zu bestehen. Zu viel Geschirr wurde zerbrochen, was auch die ziemlich klare Ablehnung der Rechnung der Primarschule aufzeigt.
Der NPM-Jahresbericht und die Jahresrechnung werden schlussendlich ohne Gegenstimmen angenommen.