Anfrage 615/2017: „Sekundarschule in der Klemme“ Mit Urteil vom 3. April 2017 korrigierte das Bundesgericht das vom Kantonsrat 2015 be-schlossene Gemeindegesetz. Mit dem Gesetz wollte der Kantonsrat das Nebeneinander von politischer Gemeinde und Schulgemeinde beseitigen. Er beschloss, dass jene politischen Gemeinden, die über ein Gemeindeparlament verfügen, künftig auch für Schule und Bildung zuständig sein sollen. […]
Nur dank Sondereffekten gelingt es dem Stadtrat, ein ausgeglichenes Budget für 2018 vorzulegen. Die FDP.Die Liberalen Uster ist mit dem Voranschlag 2018 nicht zufrieden und verlangt Nachbesserungen. Erhöhung des Gesamtaufwandes Der Budgetantrag des Stadtrats sieht für 2018 zwar einen geringen Ertragsüberschuss von 1.1 Mio. Franken vor. Erfreulich ist er deswegen noch lange nicht. Das Ergebnis […]
Motion 609/2017 der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion: Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung) Der Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit der Primarschulpflege eine Änderung der Gemeindeordnung auszuarbeiten, die folgende Zielsetzungen erfüllt: Strategische Ausrichtung der Primarschulpflege (Überprüfung der Organisation); vollständige Regelung ihrer Aufgaben und Kompetenzen Klare Kompetenzregelung im Verhältnis zum Stadtrat und zum Parlament durch […]