Letzte Woche hat der Bezirksrat Uster entschieden und die taktischen Finten der linken Ratshälfte im Rahmen der Abstimmung zum Steuerfuss vom 2.12.2019 als «klare Gesetzesverletzung» kassiert und die Abstimmungsresultate aufgehoben. Heute stand daher nun die Neuauflage zur Steuerfussabstimmung statt. Klar, dass sich dies keine Gemeinderätin und kein Gemeinderat entgehen lassen wollte bzw. durfte und so […]
Steuererhöhung kommt durch! «Mir kam es vor, als ob die Ustermer Bevölkerung eingelullt werden soll, wie toll eine Steuererhöhung sein wird.» Mit diesen Worten kritisiert Marc Thalmann die Berichterstattung des Anzeigers von Uster in der letzten Woche bereits zu Beginn der Eintretensdebatte zum Budget 2020. Dass der AVU bereits im Vorfeld der GR-Sitzung Stimmungsmache zu […]
Stadtentwicklungskonzept Die heutige Gemeinderatssitzung beginnt bereits vor der eigentlichen Sitzung, denn um 18.00 Uhr wird dem Gemeinderat das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK) präsentiert. An dieser Informationsveranstaltung nehmen ungewöhnlich viele Gemeinderäte und Gemeinderätinnen teil, das Thema scheint wohl in allen Parteien von hoher Wichtigkeit zu sein. Überrascht nimmt Stefan Feldmann in der anschliessenden Fragerunde zur Kenntnis, dass […]
Auch die heutige Gemeinderatssitzung beginnt mit Ersatzwahlen. Für die per 15.10. zurücktretende Meret Schneider (Grüne) wird künftig Marco Ghelfi im Gemeinderat Einsitz nehmen. Dadurch ergeben sich auch einige Änderungen bei den Kommissionen. Patrick Frei wechselt in die KPB und wird zusätzlich in die RPK gehen, Marco Ghelfi wird Mitglied der KÖS. Insgesamt sind heute 35 […]
Heute sind 34 Gemeinderäte anwesend und es waren 6 Geschäfte traktandiert. Zum ersten Mal dabei war Silvan Dürst von der SVP. Er rutscht für den zurückgetretenen Giuseppe Biacchi nach und wird dementsprechend auch in der KÖS Einsitz nehmen. Die FDP hat die Sitzung mit einer Fraktionserklärung zur mit 61 % Nein-Stimmen deutlich gewonnenen Abstimmung zur […]
Heute sind zum Schluss 34 Gemeinderäte anwesend und Haupttraktanden sind die Jahresrechnung und der NPM-Bericht 2018. Seit in der Primarschule medial etwas Ruhe eingekehrt ist, ist die Brisanz dieser beiden Themen deutlich tiefer und so verlief die Diskussion zu den einzelnen Geschäftsfeldern dann auch relativ entspannt. Aufgrund der düsteren Aussichten für die kommenden Jahre ist […]
Heute sind 34 Gemeinderäte anwesend und mit 8 Geschäften ist das Programm in dieser Sitzung bezüglich Anzahl noch intensiver als in der letzten Sitzung. Allerdings kann man sich über die Relevanz der Themen streiten. Der Kommentar im AVU vom 1.06.2019 dazu: «Im Gemeinderat geht es am kommenden Montag nicht um gewichtige politische Weichenstellungen.» Zumindest bei […]
Heute ist „volles Haus“ und es sind demzufolge alle 36 Gemeinderäte anwesend. Debattiert wird zu nicht weniger als 7 verschiedenen Geschäften. Ein reich befrachtetes Programm und man darf gespannt sein, ob wir alle Traktanden durchbringen. Neu sind am Ende dieses Berichts jeweils die von unserer Fraktion eingereichten Vorstösse aufgelistet. Dieses Mal unterer anderem eine Interpellation […]
In der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wettstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Projektrisiken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den Fragen 1 und 2). Zudem steht in der […]
Heute sind 32 Gemeinderäte anwesend und debattiert wird zu drei verschiedenen Geschäften. Im Zentrum der heutigen Sitzung steht aber ganz klar die Konstituierung für das neue Amtsjahr. Bevor Matthias Bickel seinen Stuhl auf dem Bock freigibt, blickt er nochmals auf seine Zeit als Gemeinderatspräsident zurück. «Es war ein intensives, spannendes, gutes Jahr. Ich habe viel […]