Gedanken der FDP. Die Liberalen Uster zum Novemberbrief vom 9.11.2021
4 mal Rot reicht dem Stadtrat offensichtlich noch nicht, Tiefrot ist die neue Lieblingsfarbe des links-grünen Stadtrates! Aus dem für das Jahr 2022 budgetierten Aufwandüberschuss von 3.3 Millionen Schweizer Franken wird mit dem Novemberbrief ein tiefrotes Minus von 4.7 Millionen Schweizer Franken.
Dabei sticht insbesondere die erneute Budgeterhöhung der Primarschule ins Auge. Seit Amtsbeginn der SP-Primarschulpräsidentin Patricia Bernet im Jahr 2014 werden somit die Kosten der Primarschule um unglaubliche 34 % auf 47 Millionen Schweizer Franken zunehmen. Dies bei einer Zunahme der Schülerinnen und Schüler von lediglich 11 % im selben Zeitraum.
Legislaturdefizit voraussichtlich 23 Mio. CHF
Kumulierte 23 Millionen Schweizer Franken kostet uns voraussichtlich die Ausgabenparty des links-grünen Stadtrates seit dieser die Budgetverantwortung trägt (2019 – 2022)! Dies trotz Steuererhöhung um 3 %.
Zum Vergleich: Während der letzten Legislatur unter bürgerlichem Stadtrat (2015 – 2018) resultierte ein Einnahmenüberschuss von 6.4 Millionen Schweizer Franken.
Der aktuelle Stadtrat hat sich zu Beginn der Legislatur mit der Strategie Uster 2030 neue strategische Ziele gesetzt. Bereits dannzumal hat die FDP. Die Liberalen Uster kritisiert, dass die Finanzen vergessen gingen. Oder wurden diese allenfalls bewusst weggelassen? Man will sich ja die Party nicht verderben lassen.
Viele aktuelle und teure Projekte hat der Stadtrat unter der Führung der SP-Stadtpräsidentin Barbara Thalmann in Eigenregie und damit in alleiniger Verantwortung beschlossen. Es scheint, als dass jedem momentanen Hype nachgerannt werden soll und dabei vergessen wird, dass diese Projekte auch finanziert werden müssen.
Stadtrat ist offenbar orientierungslos
Mit den neuesten Zahlen zum Budget 2022 wird deutlich, dass sich der aktuelle Stadtrat mit diesem Projekt-Wunschkonzert hilflos verrannt hat und aus dem Labyrinth seiner ausufernden Klientelpolitik nicht mehr herausfindet.
So darf und kann es nicht weitergehen! Der Gemeinderat hat in der kommenden Budgetdiskussion die Chance, das Ausgabenwachstum des Stadtrates zu bremsen. In Anbetracht der Mehrheiten im Gemeinderat dürfte dieser Plan allerdings ein hoffnungsloses Unterfangen werden.
Die Chance für Uster: Wahlen 2022
Es liegt nun an der Ustermer Stimmbevölkerung, an den kommenden Wahlen im Frühling 2022 ein klares Zeichen zu setzen für eine vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik.
FDP.Die Liberalen Uster
Jürg Krauer, Gemeinderat Uster