30.05.2016 – Bericht aus dem Gemeinderat

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Uster erhält ein neues Bürgerrecht und verabschiedet das Gesamtkonzept Schifflände/Strandbad

Full House: heute sind alle 36 Gemeinderäte anwesend und es stehen 6 Geschäfte an.

Der Antrag 55 des Stadtrates für den öffentlichen Gestaltungsplan „Park am Aabach“ wird per Ordnungsantrag vom Gemeinderatspräsident Hans Keel von der Traktandenliste genommen. Der Antrag muss nochmals in die Kommission, da noch zu viele Unstimmigkeiten vorherrschen und so die Gefahr besteht, dass der gut ausgearbeitet Plan des Stadtrates als Ganzes abgelehnt werden würde.

In der Fraktionserklärung moniert Richard Sägesser, dass die Arbeit in den Kommissionen ernster genommen werden muss – über das letzte Wochenende herrschte aufgrund von kurzfristig eingereichten Anträgen reger Betrieb. Eine seriöse Beschlussfassung ist so nicht möglich. Dies ist auch der Grund der Verschiebung des Antrages 55. Gleichzeitig zeigt die fehlende langfristige Schulraumplanung auf, dass sich die Parteien fast immer auf falschen Annahmen berufen. Dies muss behoben werden, damit endlich wieder Klarheit herrscht und sich die Parteien auf Zahlen und Fakten verlassen können. Deshalb reicht die FDP-Fraktion ein Postulat ein, um diesen Umstand zu beheben.

Die erste halbe Stunde geht schon mal drauf mit persönlichen sowie Fraktionserklärungen. Thomas Wüthrich greift persönlich Werner Egli an, aufgrund seiner Werbung als Partner der Hypothekenbörse, da werde das Amt des Stadtpräsidenten für private Zwecke missbraucht. Die Tonalität ist unverhältnismässig angriffig. Die SP ist wieder mal irritiert aufgrund der bevorstehenden Abstimmung des Kiesabbaus beim Hardwald. Paul Stopper geht wieder mal knapp unter die Gürtellinie mit seinen Aussagen.

Mit der Motion 514 vom 3.11.2014 wollte Jürg Gösken die bestehende Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster an die gültigen rechtlichen Grundlagen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene anpassen lassen. Der Beschlussentwurf und Antrag 59 des Stadtrates kommt dieser Bitte nun entgegen und wie wir finden auch sehr umfassend. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt dem Beschlussentwurf sowie dem Antrag aus der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit zu. Die SP stellt einen Antrag zur Erleichterung der Einbürgerung (Streichung der Voraussetzung, dass Bewerber keine Sozialhilfe beziehen). Ins gleiche Horn blasen die Grünen, welche mit ihrem Antrag fordern, dass die Bewerber nur zwei anstatt fünf Jahre in Uster wohnhaft sein müssen, und dass die staatsbürgerlichen Kenntnisse nicht durch einen normierten Test belegt werden müssen. Beide Anträge lehnt unsere Fraktion ab. Wir sind der Meinung, dass die Bewerber nach nur zwei Jahren in Uster noch keine genügende Integration in unserer Gemeinde aufweisen, und dass die wirtschaftlichen Verhältnisse genügen müssen, um das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Weder der Antrag der Grünen noch der SP findet eine Mehrheit im Rat. Das neue Bürgerrecht wird schlussendlich mit den Änderungen aus der Kommission mit 29:2 Stimmen gutgeheissen.

Heiss diskutiert wird auch der Richtplan und das Gesamtkonzept Schifflände/Strandbad.Nach jahre-, ja jahrzehntelangem Hin und Her haben wir heute die fast schon historische Chance einen kommunalen Richtplan festzusetzen, welcher die Planung rund um unsere Schifflände regelt. Dem Richtplan zugrunde liegt eine intensive Diskussion mit sämtlichen beteiligten Interessengruppen und es ist anzunehmen, dass alle Teilnehmer des runden Tisches gewisse Kompromisse eingehen mussten. Eine Lösung die sich am Machbaren orientiert, und nicht am Wünschbaren. Dies haben leider noch nicht alle verstanden. Die FDP.Die Liberalen Fraktion ist klar der Meinung, dass die Surferwiese frei und als Spiel- oder Liegewiese erhalten bleiben soll. Der Änderungsantrag der Kommission für Planung und Bau, dass das Seerestaurant innerhalb des Perimeters liegen soll, ist eine klare politische Aussage und ein starkes Signal an den Kanton, welches unterstützt werden muss. Damit dies auch als solches verstanden wird, fordert die FDP, den Stadtrat zusätzlich dazu auf, sich beim Kanton dafür mit allen möglichen Mitteln einzusetzen. Die SP möchten den Antrag als Ganzes an den Stadtrat zurückweisen und die Grünen wollen, dass das Seerestaurant bis zu 100 Plätze im Innern ausweisen soll. Beide Anträge werden abgelehnt. Der Richtplan findet mit einer Mehrheit von 23:12 eine Zustimmung.

Die GLP, SP und die Grünen möchten nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen und somit eine Anpassung der Parkplatzverordnung. Der Bericht des Stadtrats macht klar, dass die Grundlagen der Siedlungs- und Verkehrsplanung unserer Stadt stark im Fluss sind. Der Regionale Richtplan steckt mitten in einer Gesamtrevision und die kantonale Wegleitung zu den kommunalen Parkierungsvorschriften ist ebenfalls in Überarbeitung. Diese wird allen Gemeinden klare Hinweise geben, wie sie ihre Parkplatzvorschriften erlassen sollen. In seinem Referat erklärt Richard Sägesser: «Wenn wir hier eine Verordnung überarbeiten, ist die Gefahr sehr gross, dass wir sie in absehbarer Zukunft gleich nochmals revidieren müssen. Diesen Aufwand können und sollten wir uns sparen. Die heutigen Vorgaben und Instrumente, insbesondere die Gestaltungspläne, lassen genügenden Spielraum, um für bestimmte Gebiete angemessene Parkierungsvorgaben zu erlassen.» Der Gemeinderat erklärt die Motion als erheblich und stimmt gegen den Antrag des Stadtrates und der Meinung der SVP und FDP mit 20:15 ab.

Weitere Abstimmung:

  • Antrag des Stadtrates: Genehmigung Bauabrechnung Fussball-Anlage Heusser-Staub, Ersatz Garderoben-Anlage 35:0 angenommen
  • Postulat Vermeidung von Palmöl in den städtischen Verpflegungseinrichtungen wird mit 23:12 überwiesen

Daniel Pellegrini