18.04.2016 – Bericht aus dem Gemeinderat

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Neuer Gemeinderatspräsident gewählt und nicht umsetzbare Leistungsmotion wurde überwiesen.

Heute sind 34 von 36 Gemeinderäte anwesend und es stehen 5 Geschäfte an und die Wahlen auf dem „Bock“. Die Konstituierung für das Amtsjahr 2016/2017 ist mit folgendem Ergebnis abgeschlossen worden:

  • Präsident – Hans Keel, SVP mit 30 Stimmen gewählt
  • Vizepräsident – Balthasar Thalmann, SP mit 27 Stimmen gewählt
  • Zweiter Vizepräsident – Matthias Bickel, FDP mit 29 Stimmen gewählt

Wir gratulieren zur Wahl und hoffen, dass der neue oberste Ustermer die Ratsgeschäfte ebenfalls so umsichtig führt, wie dies der abtretende Präsident,  Thomas Wüthrich (Grüne) getan hat.

In seinem Amtsjahr hat er mehrmals bewiesen, dass er die von ihm gewohnte Oppositionspolitik zum Wohle aller gut hat wegstecken können. Danke!

Ebenfalls möchten wir Matthias Bickel gratulieren. Er vertritt nun die FDP auf dem Bock.

Mit der Leistungsmotion Nr. 559 möchte die EVP, SP und die BDP die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Verwaltung fördern. Dies ist zwar ein sehr hehres Ziel, die Motion geht aber zu weit und ist viel zu unklar. Der Detaillierungsgrad des Vorstosses ist ungenügend, unklar und zu breit formuliert.

Mit erwähnter Leistungsmotion soll der Stadtrat beauftragt werden, die Handlungsfelder für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen aufzuzeigen, um die Erreichung der Ziele der „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ in der Stadtverwaltung Uster zu erfüllen. Die Leistungsmotion gibt weder ein alternatives Leistungsangebot, noch ein konkretes Leistungsziel vor. Sie bezieht sich zu pauschal auf mehrere Geschäftsfelder, insbesondere ist ein Aufzeigen aller zu beachtenden Handlungsfelder und deren Folgen mit der generellen Zielsetzung der Leistungsmotion nicht vereinbar. Trotz einer ausgezeichneten Rede und Argumentationskette von Werner Egli, hat die linke Ratshälfte zusammen mit der Mitte diesem in seiner Grundidee guten Vorstoss, aber in der Umsetzung doch ziemlich schlecht ausformulierten Leistungsmotion mit 17:15 überwiesen.

Da der neue Gemeinderatspräsident zum Apero einlädt, muss bzw. darf die Sitzung heute ein bisschen früher aufhören als gewohnt.

Weitere Abstimmungen:

  • A57 Antrag des Stadtrates Waldaustrasse – Fussgängerschutz und Meteor-Wasserkanal, Bauabrechnung 33:0 angenommen
  • A64 Antrag Primarschule Abrechnung Investitionskredit zur 1. Erweiterung der flächendeckenden Tagesstrukturen an der
    Primarschule Uster auf das Schuljahr 2011/2012 32:0 angenommen

Daniel Pellegrini