Gemeinderatssitzung
vom 7. Juni 2010
Kurzbericht von Petra Bättig
Gemeinderätin FDP Uster
Gemeinderätin FDP Uster
Die FDP ist in einer langen Sitzung leider fast überall unterlegen.
Der Antrag des Stadtrates betreffend Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Ustermer Vereine wird ganz knapp gegen unsere Bedenken überwiesen. So wird hier in Zukunft viel Geld unter dem Deckmantel der Partizipation an die Ustermer Vereine verteilt. Das könnte man unserer Meinung nach wirkungsvoller einsetzen.
Viel zu diskutieren gibt die von der Geschäftsleitung ausgearbeitete neue Verordnung zur Behördenentschädigung. Wir finden eine Lohnerhöhung für uns Gemeinderäte in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht angemessen. Andere stören sich am Auszahlungstermin und wieder andere an den Abgangsentschädigungen für das Stadtratspräsidium. So kommt es zu verschiedenen Anträgen von links und rechts, worauf die Geschäftsleitung den Antrag zur weiteren Bearbeitung zurück zieht. (Referat Petra Bättig)
Die Leistungsmotion zur Integration wird knapp überwiesen. Wir befürchten zwar, dass daraus eine neue Koordinationsstelle folgt, doch können wir darüber wenigstens bei den Budgetdiskussionen nochmals diskutieren. (Referat Marianne)
Schiffbruch erleiden unsere vier Motionen zum Budget, zur Kosteneindämmung und zur Transparenz. Die GLP würde zwar mit uns die Kosten eindämmen, alle anderen aber nicht. Nach der Wahl ist leider auch auf der bürgerlichen Seite nicht immer gleich vor der Wahl, als Sparen auch für die SVP noch ein attraktives Thema war..... (Referate Marianne Siegrist und Rudolf Locher)
Die Winikerstrasse bleibt trotz grossem Einsatz der linken Ratsseite auch in Zukunft offen für den Durchgangsverkehr.
Petra Bättig, Gemeinderätin FDP
Nänikon
