Definitive Einführung der Schulsozialarbeit an der Sekundarstufe Uster |
Bauabbrechnung der Sanierung und Umgestaltung der Industriestrasse |
Gemeinderatssitzung
vom 22. März 2010
Bericht von Petra Bättig
Gemeinderätin FDP Uster
Nur 30 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen nehmen an der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode, dafür sind umso mehr Gäste auf der Tribüne versammelt. Somit ist klar - unumstrittene Geschäfte und viele Einbürgerungen! Der erste Teil geht schnell. Ohne Referate und mit höchstens einer Gegen-stimme werden alle wie vorgeschlagen eingebürgert. Auch die Personen für das Wahlbüro werden gemeinsam und ohne Gegenstimmen gewählt.
Mehr oder weniger Demokratie?
Der Initiant Urs Tschanz bekommt vom Rat das Wort erteilt, um seine Einzelinitiative ‚konstruktives Referendum’ zu verteidigen. Er möchte den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit dem konstrukti-ven Referndum die Möglichkeit geben, ‚Kurskorrekturen’ an den Entscheiden des Gemeinderats an-zubringen. Oder wie Stefan Feldmann es für die SP formuliert: Das Stimmvolke solle in Zukunft nicht nur ‚Ja’ oder ‚Nein’ sagen können, sondern auch ‚ja, aber’ oder ‚nein, sondern’. Die Fronten laufen somit wie erwartet zwischen links und rechts, wobei sich die GLP/EVP Fraktion mit ihrer ‚vorläufigen Unterstützung’ nicht zu einer klaren Antwort durchringen kann. Während die Ratslinke in dieser Initia-tive eine Stärkung der direkten Demokratie sieht, sind wir eher der Meinung, dass damit die Demorka-tie von einer kleinen Gruppe gebremst und blokiert werden kann. Gerade auf Gemeindeebene, wo die Hürde für die Volksrechte mit nur 600 Unterschriften für eine Initiative heute schon niedrig sind, würde dies nur Abstimmungen unnötig kompliziert machen und das Stimmvolk noch mehr belasten. Laut Cla Famos könnten damit nur noch mehr Verhinderer und Stopper den Gesetzgebungsprozess in die Länge ziehen. Da jedoch nur 12 Stimmen zur Überweisung der Initiative nötig sind, wird die Initiative knapp mit 13 Stimmen der Ratslinken überwiesen.
Sozialarbeit an der Sekundarstufe
Die Schulsozialarbeit der Sekundarstufe Uster ist nötig und wird mit den geplanten 165-Stellenprozenten sehr gut dotiert sein. Darüber ist man sich einig. Ein Kürzung würde sich laut der Diskussion in der KBK vor allem auf die Prävention auswirken. Und bei einer starken Kürzung könnte der Auftrag nicht mehr wahrgenommen werden, da es eine gewisse Präsenz der Schulsozialarbeit im Schulhaus braucht. Denn nur so können vertrauensvolle Beziehungen aufgebaut werden.
Marianne Biber gibt zudem zu bedenken, dass in einer Stadt wie Uster, mit grossen kulturellen Unter-schieden, grössere Pensen nötig seien. Zudem würden einzelne Massnahmen, welche früher extern vergeben wurden, nun intern von der Schulsolzialarbeit übernommen worden.
Nach der Budgetdiskussion vom letzten Herbst, untersuchen wir jeden Antrag genau auf mögliches Sparpotential. Hier sind wir zum Schluss gekommen, dass die Schulsozialarbeit auch mit einer moderaten Kürzung von 15% noch genügend gut dotiert ist, um alle Aufgaben wahrzunehmen. Doch stand die FDP mit ihrem Kürzungsantrag wieder einmal einsam da. SVP und zum Teil auch GLP sprechen zwar gern vom Sparen, - aber wohl nur global beim Budget. Wenn’s konkret wird, ist die FDP plötzlich die einzige Partei, die sich konsequent und kontinierlich für einen sorgfältigen Umgang mit unseren Steuergeldern einsetzt. Der Antrag auf Kürzung wird mit nur vier Gegenstimmen (ohne Nänikerinnen) abgelehnt.
Billiger als geplant
Da die Bauabbrechnung der Sanierung und Umgestaltung der Industriestrasse einiges tiefer als bud-getier ausgefallen ist (rund CHF 200'000 weniger, was wir natürlich sehr loben), gibt dieses letzte Traktandum eigentlich nichts mehr zu diskutieren. Das Wahljahr endet so ganz unspektakulär und noch vor 21 Uhr werden wir an den Apero entlassen, welcher von den austretenden Gemeinderäte spendiert wurde. Vielen Dank!
Nänikon, 25. März 2010
