Gemeinderatssitzung

vom 25. Januar 2010

Es sollte spät werden, 19 Traktanden.

Vorab wurden 3 Vakanzen festgestellt, dafür war die Tribüne fast vollbesetzt, Zuschauer, Interessierte, Einbürgerungswillige und natürlich die Presse sorgten fast für eine ausverkaufte Zuschauertribüne.

6 Einbürgerungsgesuche

alle ohne Gegenstimme der Bürgerrechtskommission in den Rat überwiesen, wurden demzufolge ohne Referate mit 30-0, einmal 29:0, gutgeheissen. Die Ratspräsidentin schlug ein ungeheures Tempo an, wollte sie doch alle Traktanden heute abhandeln.

Dann ging’s zur Sache:
 

Postulat „Einbahnverkehr auf Kreuz- und Wermatswilerstrasse“

Benno Scherrer, design. Stadtratskandidat und Daniel Hunziker postulieren, die Wermatswiler- und Kreuzstrasse sollen mit Einbahnverkehr belegt werden. Verkehrsberuhigung, keine Staus auf der Florastrasse wegen geschlossenen Barrieren seien die Vorteile.
Es war richtig entzückend, wie wohlwollend die beiden Grünliberalen sich plötzlich um Verkehrsstaus, natürlich auch für die blockierten ÖV-Busse, einsetzten. Aber es gelang nicht. Der Schreibende verkündete, dass in Uster der Binnenverkehr nicht mit dem von Scherrer zitierten "holzigen Leiterwägeli" zu bewerkstelligen sei und dass Einbahnverkehr (in verbotener Fahrtrichtung) Mehrverkehr verursacht. Immerhin hat das Leiterwägeli zu einem kurzen Lächeln auf allen Gesichtern gesorgt.
Benno Scherrer ergriff nochmals das Wort, man solle etwas tun, die Situation sei schlecht. Es hat nicht geholfen, Mit 16:14 Stimmen wurde die Überweisung des Postulats abgelehnt.

Schulraumplanung, Postulatsantwort

Regula Trüb fragt in die Runde, ob jemand in der Antwort Zahlen in Sachen Schulraumplanung gesehen hätte. Niemand sagte ja, es hatte ja auch keine. Vielmehr wurde aufgezeigt, wie die Zahlen, an denen man zurzeit intensiv arbeiten würde, zusammengesetzt werden. Schulhäuser, Provisorien, Mietobjekte, Einwohnerzahlen, Tagesstrukturen. Gegenteilig bei der Oberstufe wo die Zahlen konkret als Planungsinstrument vorliegen.
Marianne Siegrist erklärte, die Antwort entspreche dem Konzept der Planungsfirma „Basler“, welche die Probleme und Aufgaben aufzeige. Marianne Siegrist liess wissen, die Primarschule sei am Aufarbeiten aller Zahlen und werde baldigst genaue Prognosen vorlegen können.
Walter Meier vermisste ganz einfach auch die Zahlen. Daraufhin erklärte Sabine Wettstein, Präsidentin der Primarschule, dass man in der Tat die Zusammenstellung der Zahlen für diesen Bericht noch nicht geschafft hätte, diese folge jedoch noch.
Der nun verlangte Antrag für einen Ergänzungsbericht wurde mit 20:11 angenommen.

Velostadt Uster

Peter Grob der SP erklärte, Uster sei in Sachen Velo ein Entwicklungsland.
(Bemerkung: Zum Glück nur in Sachen Veloverkehr) Die Wege seien schlecht gekennzeichnet, die Randsteine aus chinesischem Granit (!?) und die Sicherheit liesse zu wünschen übrig. Er hätte herausgefunden, dass überall bei Strassen-Verengungen die Situation besonders gefährlich sei - Welche Erkenntnis! - In den Niederlanden sei alles optimal.
Simon Michel der Grünen fragte den Rat: Wer hat was dagegen, ja wer denn?
Natürlich war das auch ein Gysi-Thema. Als Alt-Polizist hat er alles aufgezählt, was so ein normaler Velofahrer tun kann: ohne Licht, über Rot, über die Fussgängerstreifen, zu Zweit, 2 Taschen am Lenker, Handy, mit Hund, etc.
Petra Bättig bestätigte die Notwendigkeit eines Überblicks über die Situation, sie bat jedoch den Stadtrat, schon der knappen Finanzen wegen, dass nicht alle Stadträte nach Holland reisen um die dortigen Velostreifen zu begutachten. Die Probleme seien ja bekannt.
Das Postulat wurde mit 20:11 überwiesen.

Schon wieder 20:11. Wer hat den da wieder nein gesagt, wer? Hinter unseren Reihen war es ganz ruhig.

Die Einzelinitiative „Trafostation“ des Urs Tschanz,

Einwohner aus Uster, alt Schulpflegepräsident. Der Initiant ist zum Erstaunen der Anwesenden nicht auf der Tribüne. Das ist nun ein Thema für die Rechtsanwälte. Mario Weder der SP, in seiner guten Fachsprache, empfahl die Überweisung, damit die Ungültigkeit im Stadtrat festgestellt werden kann. Der Rechtsgelehrte der FDP, Cla Famos, stellte dem gegenüber, dass es unsinnig sei, eine ungültige Initiative dem Stadtrat zu überweisen, nur damit er deren Ungültigkeit feststellen kann.
Weil nur 12 Stimmen zur Überweisung nötig waren, war die Sache erledigt.
Nun hat der Stadtrat die Arbeit.

Baumanagement, Antwort des Stadtrates

Der Stellungnahmen waren viele, so viele, dass der Schreibende nicht schnell genug mitschreiben konnte. Es soll jedoch gesagt sein, dass der Vorschlag des SR Heinz Wolfensberger richtig ist: es soll ABC Projekte geben. A mit Externer Begleitung, B mit interner Ausführung und C als Kleinprojekte.
Natürlich ergriff Thomas Wüthrich bei diesem Traktandum das Wort, konnte er doch noch einmal seine Meinung kundtun. Hier keine Wiederholung. Rolf Graf monierte, dass es eigentlich ein Postulat der KÖS sein sollte. Da dies nicht vorgesehen ist, bleibt es eben ein Postulat des FDP/Cla Famos; was Rolf Graf sichtlich missfiel. Der Antrag auf einen Ergänzungsbericht wurde mit 21:10 abgelehnt. Dem Postulat wird mit 13:10 Stimmen nicht zugestimmt. Es ist erledigt.

Sanierung Püntareal

Für über 2 Millionen soll der Püntplatz saniert werden. Das war dem Gemeinderat im Mai 2009 zuviel, er wies die Vorlage an die Behörde zurück. Was dabei herauskam; nicht viel. Gleiche Kosten, gleiches Projekt. Wie kam das. Eine Position Erschliessungskosten musste nachträglich dem Projekt angerechnet werden, teure Abschrankungen konnten nun wegen der Terminverschiebung weggelassen werden.
Es ging also um die Parkplätze. Mit grosser Vehemenz verteidigte B. Thalmann die Nichterstellung der Parkplätze, weil unnötig etc.
Der Schreibende, in einem ausführlichen Referat, liess wissen, dass die Erstellung der Parkplätze ausserhalb des Pünt nochmals Mehrkosten verursachen würde und z.B. auf dem Zeughausareal Servitute hervorrufen würde, welche sich später nachteilig auswirken würden. Die Parkplätze wären obligatorisch und zum Teil Ersatz der im Stadtparkprojekt abgebauten 9 Einheiten. Die SP erinnerte sich nicht mehr!
Die SVP hat noch ausgiebig auf dem Projekt ihres Stadtrates Heinz Wolfensberger herumgehackt. Vergeblich. Der Kürzungsantrag über 51’150.- wurde gutgeheissen, die Streichung der Parkplätze wurde mit 17:14 abgelehnt, das Projekt wurde mit 28:0 stimmen schussendlich genehmigt.
Hier hat die FDP gekämpft und den Weg frei gelegt.

Trümpler Areal, Gestaltungsplan

Rolf Denzler erklärte, dass der Rat nur "ja" oder "nein" sagen könne, und dass die Verschönerung des Parks keinerlei Auswirkung auf den möglichen Ausbau der SBB Linie hätte, wurde von ihm ebenso bestätigt. Einzig Simon Michel bedauerte sehr, dass dieser Park nicht öffentlich sei. Man solle doch einen „Tag der offenen Tür“ machen, um dieses Kleinod in Uster besichtigen zu können. Es sei ein Bijou.
Das Abstimmungsergebnis lautete dann auch 29:0, ohne Gegenstimme.
Die Parkplätze von Schindler & Scheibling sind nun gesichert - sehr gut.

WC Anlagen

Die Kommissionsreferate (KPB und RPK) wurden vom Schreibenden gehalten. Man spürte schon fast eine gewisse Begeisterung für solche Chromstahl-Anlagen: Automatisch nicht schliessende Türen beim Betreten von 2 Person, Türöffnen nach 10 Minuten etc., dies liess die Zuhörer richtig erstaunen ob all der Technik in diesen Wunder-WC’s aus Edelstahl.
Benno Scherrer sprach von Visitenkarten und Notdurft. Deshalb ja.
Für die SVP sind die WC zu teuer, man wolle sich aber nicht verschliessen, einzig Martin Gasser wollte eine spezielle Gewichtseinstellung für Leute mit einem dickeren „Hals“. Endlich konnte man wieder herzhaft lachen. Martin Gasser wiegt etwa ???.
Der Antrag von Marianne Siegrist/FDP zur Streichung der WC-Anlage im Stadthaus hat keine Mehrheit gefunden; das ganze Paket wurde mit 29:0 Stimmen bestätigt. Immerhin konnte Marianne der SVP doch irgendwie mangelnden Sparwillen vorzeigen, was nicht überhört wurde.

Als letzte Traktanden sollten die beiden Statuten der Zweckverbände der Schulgesundheitspflege der beiden Schulen Primar- und Sekundarschule überwiesen werden. Was auch geschah. Die Statuten der Primarschule wurden mit 31:0, und diejenigen der Sekundarstufe mit 25:0 gutgeheissen. (Die Näniker Gemeinderäte haben in Sachen Sekundarstufe Uster kein Stimmrecht)

Trotz vielen Traktanden konnten wir den Saal um ca. 21.45 verlassen, zum verdienten Bier oder nach Hause diejenigen, welche mit einer Erkältung zu kämpfen hatten.

Rudolf Locher