Budgetdebatte in 2 Sitzungen - 30.Nov. & 7.Dez. 2009

Gemeinderatssitzung
vom 30. November 2009

Bericht von Marianne Sigrist
Gemeinderätin FDP Uster

Schon beim Betreten des Gemeinderatsaals war die nervöse, angespannte Stimmung spürbar. Überall standen ein paar Gemeinderäte zusammen und redeten in leisem Ton miteinander. Die letzten Abmachungen wurden getroffen, Instruktionen zum Stimmverhalten wurden gegeben. Die Budgetdebatte steht an – die Bürgerlichen haben in den Sachkommissionen bzw. in der Rechnungsprüfungskommission zahlreiche globale Kürzungsanträge gestellt. Jetzt gilt es, diese im Rat durchzubringen – selbstverständlich gegen den Willen der linken Ratsseite sowie meist gegen den Willen des Stadtrates.
Vorsorglich, damit die Temperaturen nicht zu hoch ansteigen, wurde wohl die Heizung gedrosselt, denn um 22 Uhr waren wir (vor allem wir Frauen) halbverfroren. Oder, war dies ein Warnschuss gegen die Sparanträge?

Die Eröffnungsreferate der Fraktionspräsidenten allein dauerten unendlich lange. Die FDP/CVP forderte einen Stopp der Aufwandsteigerungen, die in den letzten Jahren feststellbar waren (Referat von GR Cla Famos). Allein in den letzten beiden Jahren (Rechnung 2008/Budget 2010) beträgt die Aufwandsteigerung 10%! Angesichts der zu erwartenden Einnahmenrückgänge in den nächsten Jahren, wollten wir diesen Trend brechen. Auch die SVP/EDU Fraktion forderte substantielle Kostensenkungen.

Die Ratslinke warf den Bürgerlichen Hauruckmethoden und Rasenmähermethoden ihrer Sparvorschläge vor. Sie möchte uns nochmals in eine NPM Schulung schicken, damit wir lernten, für jeden Franken den wir sparen möchten, eine Leistungsmotion einzureichen – die dann fast 2 Jahre später greifen würde, sofern sie überhaupt überwiesen würde. Wir seien Handwerker, die ihre Werkzeuge nicht beherrschten, so donnerte es von der linken Ratsseite. Und dies, weil sich die Bürgerlichen zum ersten Mal seit dem NPM Instrument herausnahmen, globale Kürzungen in einem Geschäftsfeld vorzuschlagen. Und nicht, wie dieses Instrument eigentlich vorschreibt, einzelne Leistungen zu streichen. In den letzten Jahren haben wir in den Budgetdebatten mit NPM gelernt, dass eine Streichung einzelner Leistungen kaum möglich ist. Die in den Globalbudget definierten Wirkungs- und Leistungsziele sind so allgemein gehalten, und beinhalten die Musts, die eine Kommune erbringen muss, dass es wie gesagt, kaum möglich ist, eine einzelne Leistung zu streichen (Referat von GR Cla Famos Konfusion um New Public Management).
Dies ein paar „belehrende“ Einleitungssätze für die Nicht-Kenner/innen des NPM. Eine gewisse Frustration über dieses Instrument ist wohl aus meinen Ausführungen herauszuhören.
 

Nun zum ersten Geschäft, das Budget der Sekundarschulstufe. Ein Kürzungsantrag von recht happigen 400'000 Franken, dies sind 2% des Globalbudgets, war angesagt. Die GLP stellte den Gegenantrag einer Kürzung um 100'000 Franken. Beim Gegenüberstellen der Kürzungsanträge obsiegte der GLP Antrag. Weshalb? Fünf Bürgerliche sind in Nänikon wohnhaft und müssen deshalb in den Ausstand treten. Und danach wurde es spannend: Die Streichung auch dieser 100'000 Franken wurde bachab geschickt. Weshalb? Die SVP/EDU Fraktion hat sich tatsächlich der Stimme enthalten. Ihnen sind die parteipolitischen Grundsätze (sicher nie den finanzrelevanten Anträgen der GLP zustimmen) – wichtiger als die finanzpolitischen Ziele!
Die andern Kürzungsanträge aus den Kommissionen wurden ziemlich alle genehmigt.
 

Nach vier Stunden Debatte hat die Ratspräsidentin Claudia Wyssen die Sitzung geschlossen. Am 7. Dezember geht die Debatte weiter.

Marianne Siegrist

Gemeinderatssitzung
vom 7. Dezember 2009

Bericht von Petra Bättig-Frey
Gemeinderätin FDP Uster

Diesmal beginnt die Ratssitzung schon fast versöhnlich mit einer persönlichen Erklärung von Ruedi Gysi – natürlich in Versform! Ob wir uns in dieser Sitzung wie von ihm gewünscht ‚die Hände reichen’ werden, wird allerdings deutlich skeptisch aufgenommen. Weniger versöhnlich rügt die SVP anschliessend den Stadtrat, dass er ‚betupft’ auf den Gegenwind beim Budget reagiere. Und Cla Famos erklärt für die FDP, dass wir mit den globalen Kürzungen versuchen, Leistungen zu einem billigeren Preis einzukaufen. Schliesslich sei schon etwas ungewöhnlich, dass ein Preis ohne Wettbewerb vom Leistungserbringer festgelegt werde.

So wird gleich im nächsten Geschäftsfeld, Stadtraum und Natur, eine globale Kürzung von 200'000 Franken verlangt. (Referat GR Rudolf Locher "Stadtraum und Natur"). Thomas Kübler, als zuständiger Stadtrat, verteidigt sein Geschäftsfeld mit der Begründung, dass die höheren Kosten vor allem auf externe Faktoren (höhere Abgaben an den ZVV) und auf eine Leistungssteigerung (Unterhalt Stadtpark und FUAG Areal) zurückzuführen seien. Trotz seines engagierten Votums und trotz der Drohung der SP, dass Frauen in Zukunft im Dunkeln nach Hause gehen müssen, weil die Busse seltener fahren werden (Männer nehmen wohl eine Taschenlampe mit?), wird die Kürzung mit 17:16 Stimmen angenommen.

Ähnliche Diskussionen, auch ähnlich heftig (Referat von GR Cla Famos Publikumsdienste , Referat von GR Petra Bättig "Trafostation"), gibt es auch bei den weiteren Geschäftsfeldern. So wird im Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung erklärt, dass mit der Streichung von 150'000 Franken, eine neue Stelle nicht besetzt werden könne und deshalb nicht mehr alle Baugesuche fristgerecht behandelt werden können. Trotzdem bleiben wir bei dieser Kürzung – weniger Baugesuche sollen auch weniger Kosten verursachen, doch soll der GF Leiter entscheiden, wo der Betrag gespart werden soll.

Darüber ist die SP so verärgert, dass sie eine Abstimmung mit Namensabruf verlangt, damit klar sichtbar werde, wer da so ‚gewerbefeindliche’ Kürzungen unterstütze. Die Ratssekretärin ruft deshalb jeden mit Namen auf, worauf die erste auf der Liste in der entstandenen Verwirrung prompt ‚falsch’ abstimmt und von ihren Kolleginnen und Kollegen aus der SP lautstark korrigiert wird... deutlicher kann man kaum zeigen, wie absurd diese persönliche Abstimmung ist! Da es zur Genehmigung dieses kleinlichen Verfahrens nur einen Drittel der Stimmen braucht, kann die SP immerhin einmal eine Abstimmung zu ihren Gunsten entscheiden.
Dank der knappen bürgerlichen Mehrheit werden auch die weiteren Kürzungen, unter heftigem Protest der linken Ratsseite, durchgebracht.

Einzig die Geschäftsfelder Soziale Sicherheit und Sozialhilfe werden von Kürzungsanträgen verschont. Versteckt im Geschäftsfeld Sicherheit stimmen wir noch über die zweite Leistungsmotion zum Thema Parkraumbewirtschaftung ab. Wir unterstützen zwar, dass in Zukunft mehr Parkplätze bewirtschaftet werden, möchten aber, dass für die Angestellten des Spitals und Wagerenhofs eine gute Lösung gefunden wird. Diese Personen, welche häufig auch nachts arbeiten, sollen weiterhin unkompliziert und zu fairen Konditionen dort parkieren dürfen.

Viel zu diskutieren gibt der Kürzungsantrag in der Primarschule. Auch hier sei die Kostensteigerung fast nur vom Kanton diktiert, intern seien schon 250'000 Franken gespart worden. Mit der weiteren Kürzung komme es zu einem Leistungsabbau, unter anderem im Schwimmunterricht und bei den Freifachkursen. Wir plädieren aus der Fraktion nochmals dafür, dass Leistungen nicht ganz abgebaut, sondern lediglich reduziert werden. Natürlich liegt aber auch hier der Entscheid, wie und wo gespart werden soll, bei der Primarschulpflege.

Nach gut vier Stunden haben wir die Nettoinvestitionen um 1.79 Millionen Franken und den Globalkredit um 1.924 Millionen Franken gekürzt. Doch noch ist die Sitzung nicht überstanden. Nun wird nochmals heftig debattiert – nämlich um die Steuerfusssenkung um 2%. Diese hat auch FDP intern einiges zu diskutieren gegeben. Die Argumente waren dort die gleichen – Standortattraktivität und, dass wir nun mehr gespart haben, als wir mit den 2-Steuerprozenten einnehmen würden, sprechen dafür, der für die nächsten Jahre budgetierte Aufwandüberschuss, spricht eher dagegen (Referat C. Famos "Steuerfuss"). Wir haben uns schlussendlich für eine Reduktion des Steuerfusses um 2% ausgesprochen, weshalb diese mit 18:16 stimmen, rechts gegen links, angenommen wird. (Referat C. Famos "Abschliessende Bemerkungen zur Budgetdebatte").

Um halb elf, nach achteinhalb Stunden Beratung, wird das gekürzte Budget unter Protest der SP und Grünen angenommen.
Fazit – Viel zu lachen gab es in dieser Sitzung nicht. Deshalb ist auch der Bericht entsprechend nüchtern. Sparen ist schwierig und unangenehm aber aus unserer Sicht nötig. Nach all den heute gehörten Vorwürfen und schwarzen Szenarien, müssen wir auch uns selber nochmals ganz deutlich vor Augen führen, dass auch nach unseren erfolgreichen Kürzungsanträgen, das Budget 2010 immer noch etwas mehr als 5 Millionen Franken oder gut 5% über dem Budget von 2009 liegt. Eigentlich haben wir also nur das Wachstum etwas gebremst.

Petra Bättig-Frey

Referat GR Cla Famos "Persönliche Erklärung zu straffälligen Jugendlichen"