Gemeinderatssitzung

vom 9. November 2009

Eine Gemeinderatssitzung welche nicht von langer Dauer sein wird, zeichnete sich ab.

Nach der Begrüssung durch das Ratspräsidium meldete sich als erstes die FDP, Petra Bättig mit einer Fraktionserklärung in Sachen „Kantonschule Uster“. Petra Bättig monierte eindringlich die unhaltbaren Zustände des Gymnasium in den seit 1974 (!) bestehenden Provisorien in Dübendorf. Zustände, welche seinesgleichen suchen. Bättig appellierte an den Ustermer Stadtpräsidenten, alle Möglichkeiten zu prüfen, dass die Kantonsschule bereits vor des geplanten Neubaues in Uster Lokalitäten finden könne. Pavillons auf dem Zeughausareal. Ebenso forderte sie die Ustermer Kantonsräte (Kübler + Scherrer) auf, die befürchtete Bau-Verzögerung zu abzuwenden. Uster soll, entsprechend dem Leitbild, zum regionalen Bildungszentrum werden. Bättig erwog dass die Provisorien ebenso vom Berufsbildungszentrum in der Umbauphase benützter werden könnten, also ein Doppelnutzen entstehen soll.
Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal seien auf das Engagement von Uster angewiesen. Benno Scherrer schüttelte bejahend den Kopf, was er im Kantonsrat allerdings zu tun beabsichtigt, hat er nicht kundgetan.

Martin Bornhauser, Stadtpräsident, dankte für die klaren Voten, dankte für die klare Richtungsgebung und versprach, sich für diese Anliegen noch mehr einzusetzen. Es gelte jetzt, die Variante der Provisorien zu fördern. Sind wir mal gespannt, was wann aus der Kantonsschule Uster wird.

Selbstverständlich gab auch die SP eine Fraktionserklärung ab, diese zum Thema Seerestaurant. B. Thalmann folgerte, dass eben nur eine Ausnahmebewilligung die Realisierung des Seerestaurant ermöglichen könne. Wer diese Ausnahmebewilligung in der heillos verworrenen Situation geben soll, wer darauf Rekurs einlegen wird, blieb ungesagt. Das Seerestaurant wird uns lange beschäftigen.

Anmerkung des Schreibenden: Vielleicht könnte man die Taktik Maurer-Armee anwenden: nämlich „Stopp und Rückzug des Projektes Seerestaurant, Kapitulation. Was folgt wäre ein Aufschrei der Bevölkerung, Beschuldigung des Stadtrates und der Behörden wegen Unvermögens. Ein Protest ginge durch Uster. Vielleicht wäre dann der Knoten gelöst und man beginnt von vorn. Alle Rekurse wären ja hinfällig.

Es folgten 5 Einbürgerungsanträge. Bei 34 anwesenden Ratsmitgliedern wurden alle Anträge mit 33 Stimmen gutgeheissen. Wer hat immer dagegen gestimmt? Werner Kessler.

Das Traktandum 6, Ersatz des Delegierten im Zweckverband Spital Uster wurde mit der Wahl des Dr. Raoul M. Stöckle mit 34 Stimmen abgehandelt. Haben wir gewusst, dass R. Stöckli auf der Gemeinderatsliste des GLP Uster verzeichnet ist. Ich nicht.

Dass Politik für einmal auch etwas lustig sein darf, bewies Martin Gasser bei seinem Antrag auf Genehmigung der Bauabrechnung der neuen Räume der Abteilung Präsidiales im neuen Gebäude Gotthardstrasse. Dass die Rechnung stimmt, oder eben doch nicht ganz stimmt, war Voraussetzung, hat doch der Stadtrat den vom Gemeinderat bewilligten Kredit in eigener Kompetenz, und angeblich zurecht, um Fr. 95'000.- erhöht. Zusätzlich hat Gasser laut kundgetan, dass er doch sehr erstaunt sei, dass Büromöbel so sehr teuer seien, ein kleines Tischchen kostete was er sich kaum vorstellen könne, Fr. 4000.-.
Ein Raunen und leises Gelächter ging durch den Saal. Positiv oder negativ überlasse ich dem geneigten Leser.

Neue Stadtbibliothek

Rolf Graf der RPK rühmte die neue Bibliothek über alles. Er könne jetzt per Internet seine Wunschbücher bestellen, reservieren und nach seiner „Lesung“ per Scanner ganz einfach zurückbuchen. Dass die Bauabrechnung mit einer Kostenunterschreitung von 86'798.85 abschliesst, ging in seiner ausgedehnten Laudatio zur Bibliothek fast unter.
Am Schluss erwähnte Graf etwas mutig, weshalb eigentlich die Bibliothek erstellt wurde, würde man doch bald alle Art von Büchern in sogenannten E-Books direkt ab Minibildschirm mit Sticks im eigenen Bett lesen können.
Marianne Siegrist am Rednerpult verkündete, dass wir zwar die positive Bauabrechung sehr begrüssen. Man eben doch auf einen Schönheitsfehler hinweisen möchte: Es wurden 2,5 Millionen in Räumlichkeiten investiert, welches nicht im Eigentum der Stadt Uster sind. Ein Fehler und ein Widerspruch zur stadträtlichen Strategie.

Interpellation Schulwegsicherheit

Die beiden Interpellanten zeigten sich dankbar für die Antworten des Stadtrates in Sachen Schulwegsicherheit. Scherrer forderte die Schulleitungen und die Eltern auf, auch Ihren Teil an die Sicherheit der Kinder zu leisten, nämlich Licht und Glocke am Velo und Helm auf dem Kopf. Strucken hob das Beispiel in Wermatswil hervor und n nannte bereits neue Gestaltungsobjekte, nämlich Burg- und Wermatswilerstrasse.
Stadtrat Hans Streit erläuterte, dass nach der Ablehnung der Tempo-30 Initiative in Uster örtliche Massnahmen getroffen werden sollen. Die Kompetenzen der Stadt seien zwar eingeschränkt, aber durchaus vorhanden. Die Initiativen müssten allerdings von der Bevölkerung stammen. Wer eine Abstimmung erwartete wurde eines Besseren belehrt, Die Antwort ist der Schlusspunkt.

Einbürgerungsverfahren, Motion von Cla Famos/FDP

Gegen die SVP, mit Unterstützung der anderen Parteien, konnte die Motion von Famos überwiesen werden. Als Motionär erklärte Cla in bekannt redegewandter Weise sein Vorhaben, nämlich das Einbürgerungsverfahren zu vereinheitlichen aber in seine Anforderung an die Einbürgerungswilligen zu verschärfen. Längere Wohndauer in Uster und erhöhte Anforderungen an die wirtschaftliche Selbstständigkeit waren wichtiger Teil der Motion. Dass seine Motion einen Bericht von insgesamt 22 Seiten bewirkt habe, sei ein Zeichen der Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit seines Anliegens.
Stefan Feldmann erinnerte, dass die SP schon früher Vorstösse mit ähnlichen Inhalten vorbrachte, dies jedoch erfolglos, so man jetzt in der Sache zwar mit Bedenken, zustimmen werde. Der Stadtrat wisse nun, was zu tun sei.
Daniel Hunziker der GLP verkündete, dass die Antwort überzeuge und dass man aus dem nein nun ein Ja mache.
Einzig die SVP konnte sich dieser Motion nicht anschliessen, Claude Simmen erwähnte den falschen Zeitpunkt, sei doch beim Kanton ein neues Einbürgerungsgesetz in Bearbeitung und man befürchte eine erneute Anpassung der Ustermer Lösung zu gegebener Zeit, was es zu vermeiden gälte.
Egli doppelte nach, dass die Motion nun einer 9 Monatigen Frist unterläge, aber Egli lag diesmal falsch.
Die Antwort wurde mit 21 zu 13 Stimmen als erheblich erklärt.
Ein Erfolg für die FDP/CVP Fraktion.

Postulat der SP „Trägerorganisation für die Zentrumsentwicklung“

B. Thalmann gab die Vorteile seines Postulates zum besten, er referierte von wirtschaftlicher Entwicklung, neuen Geschäften, mehr Arbeitsplätzen, Planungs- und Rechtsicherheit, sogar der Vorteil von privaten Investoren gegenüber der inaktiven öffentlichen Hand, wurde bestätigt.
Unsere Fraktion hat dieses Postulat vorgängig eingehend analysiert. Man war sich nicht so ganz einig. In der Sache bürgerlich aber der Absender falsch.
Wir haben Zustimmung beschlossen, weil es sich lediglich um die „Prüfung“ einer Trägerorganisation handelt.
Würde, und dies hat Mathias Bickel in seinem Referat klar und deutlich mitgeteilt, eine Organisation mit planungsrechtlichen Befugnissen gebildet werden sollen, heisst es von seitens der FDP/CVP Fraktion klar: nein, so nicht.
Es fiel uns schwer, gegen die Idee einer Prüfung in organisatorischer und finanzieller Hinsicht einfach nein zu sagen. Wir stimmten somit dafür.
Dagegen hat sich allerdings Werner Egli lautstark in Szene gesetzt. Es sei der Anfang eines erneuten Versuches, das Zentrumsgebiet, welches grossmehrheitlich in privater Hand ist, mit sogenannten „Planungshindernissen und neuen Vorschriften“ zu belegen. Die SVP sei gegen solche staatliche Planungswillkür.
Trotz diesem Veto wurde das Postulat mit 21 zu 13 Stimmen überwiesen.

FDP Postulat „Verflüssigen des Verkehrs im Zentrum“ von M. Sigriest

Marianne Siegrist, Postulantin, erklärt: „Ich will die alltägliche Blockade auf der Kreuzung Dammstrasse/Bankstrasse verhindern. Details folgten. Es bräuchte nur wenige Verkehrsschilder, der Effekt wäre gross.
Der Stadtrat hingegen ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Der Vorschlag beinhalte nur die Verschiebung des Stauproblems auf die nächste Kreuzung und auf die Tannenzaunstrasse. Die SVP liess verlauten, dass das Postulat höchst operativ und eine klare Einmischung in die Behördentätigkeit darstelle, was man strikte ablehne.
B. Scherrer, GLP konnte es nicht lassen, dass sich die FDP am Vorstoss „Kreuz- und Wermatswilerstrasse“ inspirieren liess. Ein Lächeln, das zweite Mal am heutigen Abend machte die Runde. Trotzdem sei das Postulat prüfenswert, die GLP werde dieses unterstützen.
Die SVP lässt verlauten, dass man eine Umlagerung befürchte. Es werden alle möglichen Varianten von Schleichverkehr aufgezählt. Die SP wünscht, dass der Velofahrer ebenso berücksichtigt werden solle. Die gleichen Voten verkündete Simone Michel der Grünen, deren Erwartungen in dieser Sache jedoch gering seien.
Werner Egli erachtet das Postulat als Einzelmassnahme, was abzulehnen sei.
Kübler informierte, dass es, und dies solle der Gemeinderat zu Kenntnis nehmen, kein Verkehrskonzept Uster, sonder es gelte der kantonale Richtplan. Punkt.
Siegrist erinnerte und erwiderte nochmals diverse Argumente und verwies auf das Postulat „Einbahnverkehr Wermatswiler- und Kreuzstrasse.

Jetzt war man gespannt.
Die Stimmenzähler zählten, zählten noch einmal, 15 x ja und …………13 mal nein.
Das Postulat ist überwiesen.

FAZIT: Die FDP hat alle ihre Vorstösse geschickt durchgebracht, es war der Abend der FDP. Es gilt nun, die kommenden Ergebnisse genau im Auge zu behalten und in gleicher Weise bürgerlich Stellung zu nehmen.
Nämlich so, dass die FDP/CVP den Ton angibt.