Gemeinderatssitzung
vom 28. September 2009
 

Bericht von Gemeinderat Matthias Bickel, Gemeinderat FDP Uster

Geschäftsbericht 2008 der Energie Uster AG

An der 38. Sitzung des Gemeinderats wurde viel Energie umgesetzt, ging es doch unter anderem um den Geschäftsbericht 2008 der Energie Uster AG - und da musste natürlich jede Fraktionen beziehungsweise Partei ihr Weltbild dazu verkünden. Das ist soweit auch gut so, doch man kann es auch übertreiben, so wie gewisse grüne Herren den Jahresbericht erneut als Theaterplattform nutzten. Denn: Fragen stellen im Vorfeld der Sitzung - zwecks Vorbereitung - ist löblich, doch wenn die Antworten dann ignoriert werden um alle Fragen im Rat erneut zu stellen oder noch besser: bewusst Falsches in den Raum zu behaupten, dann ist mal wieder ein Tiefpunkt parlamentarischer Kultur erreicht! Oder man bekommt das Gefühl nicht los, dass diese Leute den Geschäftsbericht überhaupt... Nein, sicher schon.

Und wenn dann gerade von dieser Seite noch moniert wird, dass in Uster zu wenig Solarstrom von der Kundschaft bezogen werde, dann müsste diese Seite mal etwas in sich gehen und sich selber fragen, ob man vielleicht nicht mitschuldig sein könnte an dieser Situation und ob man nicht etwas Zeit zur Motivation der eigenen Klientel einsetzen sollte, damit zumindest diese saubereren Strom kaufen. Denn bei nur 2% Solarstromanteil muss davon ausgehen werden, dass die eigenen Reihen auch lieber günstigen anderen Strom kaufen. Tja, wenn's ums eigene Portemonnaie geht... Da fragt man sich auf unserer Seite schon, wer da inkonsequenter handelt. Es ist halt einfacher, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen!

Und dass man schliesslich Stadtrat Thomas Kübler Verflechtungen unterstellt, er könne sich nicht abgrenzen zwischen seinem Amt als Stadtrat einerseits und seinem Amt als Präsident des Verwaltungsrats andererseits, dann ist das tiefstes Wahlkampfgeplänkel grösseren Ausmasses. Denn die Aufgaben sind klar verteilt: Thomas Kübler ist in erster Linie Verwaltungsratspräsident und in zweiter Linie Stadtrat. Die Stadt Uster darf Thomas Kübler auch nicht mandatieren, so wie sich das die linke Ratsseite vorstellt.

Es ist im Weiteren auch stossend, dass die Ratslinke den demokratisch gefällten Entscheid immer noch nicht akzeptieren will. Die städtischen Energiewerke sind nun mal in eine Aktiengesellschaft überführt worden. Dass man sich an der dieser Gesellschaftsform immer noch stört, bringt die Diskussion nicht wirklich weiter... So bleiben die Forderungen auch die alten: der Stadtrat als Vertreter der Stadt solle mehr und direkt auf das Geschäft Einfluss nehmen. Wer so etwas verlangt, dem scheint das Aktienrecht mit der Gewaltentrennung nicht bekannt. Denn die Stadt ist lediglich Aktionärin nicht Besitzerin der Energie Uster AG. Nichtsdestotrotz erarbeitet der Stadtrat eine Eigentümerstrategie aus, wo die Absichten bezüglich der Strategie oder das Anforderungsprofile für künftige Verwaltungsräte definiert sein werden.

Wie zu sehen ist: es wurde kein gutes Haar gelassen auf der linken Seite und dabei verdrängt, dass die Energie Uster AG finanziell gut da steht, erfolgreich geschäftet und eine Vielzahl von verschiedenen Energie- und Wasserprodukten anbietet. Auch ein neu geschaffener Ökofonds ist dabei. Von linker Seite war man natürlich auch da unzufrieden, dass die Energie Uster schuld sei, weshalb der Ökofonds noch immer nicht laufe. Nur: der Grund liegt weniger bei der Energie Uster als bei den Vorbereitungen der Ökofonds-Kommission, die länger gebraucht haben, als geplant.

Am Schluss der schier endlosen Diskussion war man im Saal dann nicht heller als davor, aber alle hatten zur Erhöhung der Raumtemperatur beigetragen. Immerhin. Und der Bericht wurde dann doch mit klaren 30:2 zur Kenntnis genommen.

Die nachfolgenden Geschäfte liefen dann um Einiges ruhiger ab...

Leistungskontrakt Pro Senectute

Bei der Erneuerung des Leistungskontrakts 2010 - 2013 zwischen der Pro Senectute und der Stadt Uster herrschte eitle Einstimmigkeit. Und das ist auch richtig, denn die Zusammenarbeit mit der Pro Senectute ist ein wertvoller Beitrag an die Gesellschaft. Gratis ist sie natürlich nicht, aber immer noch günstiger, als wenn die Stadt die Dienstleistung selber erbringen müsste, so wie es im NPM als Wirkungs- und Leistungsziel definiert ist. Zudem macht aus liberaler Sicht eine Auslagerung solcher Dienstleistungen Sinn: Denn die Stiftung trägt einen Teil der Leistungen selber und die Stadt braucht weniger Verwaltung. In den vorberatenden Kommissionen erlaubten wir uns dann aber als einzige Fraktion doch nachzufragen, wie es denn mit der Effizienz der Beratungen aussehe und warum solche massiven Mehrkosten plötzlich anstünden. Die Antworten bleiben leider hinter dem Leistungskontrakt verborgen. Neben dem finanziellen gibt es auch den ideellen Aspekt zu würdigen: der Treuhanddienst und die Rentenberatung basieren auf Freiwilligenarbeit, die Dienstleister bleiben aktiv und die Mandanten länger selbständig. Es ist gelebte Solidarität auch einmal in der gleichen Generation.(siehe Referat M.Bickel)

Der Rat genehmigt danach den Kredit für die nächsten vier Jahre mit 31:0.

Anpassung der Abfallverordnung

Dieser Antrag war eher einer der trockenen Sorte, doch nicht unwichtiger deshalb, ging es doch um die Anpassung der Abfallverordnung aufgrund der Einführung der wöchentlichen Grünabfuhr. Bei dieser Gelegenheit wurde die Verordnung zusätzlich noch an die Mustervorlage des Kantons angepasst. Unumstritten ging auch dieser Erlass mit 32:0 über die Bühne.

Änderung der Bau- und Zonenordnung.

Mehr zu reden gab dann Patricia Bernets Einzelinitiative betreffend Änderung der Bau- und Zonenordnung. Weniger als, dass man sich uneinig war, sondern mehr, dass jede Fraktion ihrer Ansichten darlegen musste. Brisant war vor allem, dass sowohl die GLP/EVP wie auch Bernets Mutterpartei SP von ihrer ursprünglichen Position abrückten und ins andere Lager rüberspringen mussten, da sie doch auch zur Überzeugung kamen, dass der Nutzen einer Änderung der ganzen Bau- und Zonenordnung nicht im Verhältnis zum Aufwand steht und man deshalb davon absehen möchte, zumal diese Verordnungen sowieso vom Kanton vorgegeben seien. Man solle vielmehr das bestehende Recht richtig auslegen. Das sieht der Stadtrat auch so und empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Klar, dass dies den Grünen nicht passte, drum war man auch dagegen. Ihren Frust leiteten sie dann wieder in einem kleinen Rundum-Umschlag ab an all die "Schwätzer" im Treibhaus. Naja. Kein Kommentar.(siehe Referat Petra Bättig)

Die Versammlung unterstützte die Antwort des Stadtrats danach erst recht mit 30:2 Stimmen, was hiess, dass die Einzelinitiative abgelehnt wurde.

 

Nach knapp zwei Stunden war die Sitzung zu Ende. Eine Sitzung, die ganz nach unserem Geschmack verlief.