Die Sitzung beginnt gleich mit dem Wahlkampf der SVP: Werner Egli verlangt vom Stadtrat, dass dieser die Unsicherheit der Bevölkerung im Hohfurenquartier mit einer offenen Diskussion zur geplanten Privatschule aufnimmt. Der Stadtpräsident vertröstet allerdings noch etwas. Man sei heute noch im Gespräch mit drei verschiedenen Schulen. Sobald klar sei, welche dieser Schulen geeignet sei, werde man konkret mit der Bevölkerung diskutieren können. Er gibt zudem zu bedenken, dass anstelle einer Schule in diesem Gebiet wahrscheinlich Wohnungen gebaut würden. Und auch da würde es einiges an neuem Verkehr geben.

Die ersten Ratsgeschäfte, die Einbürgerungen, die neuen Statuten der KeZo und die (laut dem Präsidenten der RPK ‚langweilige’) Bauabrechnung der Schulhausanlage Talacker, gehen ohne grosse Diskussion in die Abstimmung. Da die Bauabrechnung nun gar um CHF 50'000 tiefer als budgetiert ausfällt, ist es nicht erstaunlich, dass niemand dies diskutieren will. Gelobt wird im Gemeinderat ja ganz selten...

Auch der Antrag der Sekundarschulpflege zum Ausführungskredit einer Turnhalle der Schulanlage Freiestrasse führt zu keinen grossen Kontroversen. Der Bedarf der Schule ist für alle deutlich gezeigt. Mit knapp 4 Millionen Franken ist das Projekt zwar nicht billig, obwohl es das kostengünstigste Projekt des Wettbewerbs war, dafür wird es im Minergie-Standard gebaut. Zudem wird die Transparenz bei der Erklärung der Kosten begrüsst. Der Antrag wird mit 25:0 Stimmen (ohne Näniker!) bewilligt.(Siehe Referat M. Bickel)

 

Nun wird weiter Wahlkampf betrieben. Das Verkehrskonzept Uster 2010 gibt allen Parteien Gelegenheit, ihre eigenen Visionen darzulegen, wie der Verkehr in Uster in Zukunft geregelt werden soll. Doch, wie scheinbar in der KPB auch, führt dies zwar zu einer angeregten Disussion, wirklich neue Lösungen werden keine eingebracht. So bleibt gar unklar, weshalb der Bericht in der KPB mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt wurde. Ruedi Locher unterstützt den Bericht in unserem Namen. Wir wollen ein lebendiges und florierendes Zentrum mit attraktiven Läden. Eine reine Fussgängerzone reicht da nicht, denn diese Füssgänger müssen auch irgendwie ins Zentrum gelangen. Dazu braucht es einen hindernisfreien Zugang ins Zentrum und ein Parkplatzkonzept. Die vom Stadtrat aufgezeigten Querungen sind dazu sicher nötig.

Einiges kritischer sehen dies die anderen Parteien. Die SP stellt gar einen Rückweisungsantrag, da kein klarer Lösungsansatz vorliege. Dieser wird jedoch deutlich mit 21:9 Stimmen abgelehnt. Die Grünen propagieren einmal mehr ihre Hochbahn, GLP/EVP und auch die SVP begrüssen zwar, dass der Stadtrat dieses heikle Thema ‚kühn’ aufnimmt, sind aber in den Details nicht einverstanden. Während die SVP die regelmässige Durchquerung der Bahnlinie begrüsst, sind diese der GLP/EVP Fraktion zu häufig...(siehe Referat R. Locher)

Ergänzend fügt Stadtrat Thomas Kübler am Ende der Diskussion hinzu, dass der Bericht nicht neue Lösungen aufzeigen wollte. Der Stadtrat wolle vom Gemeinderat hören, welche Möglichkeiten überhaupt prüfenswert seien, damit dafür im Budget Investitionen vorgesehen werden können. Trotzdem wurde der Bericht mit 24:4 Stimmen der FDP deutlich abgelehnt. Dies, obwohl die Folgen dieser Ablehnung völlig unklar sind. Aber eben, der Wahlkampf hat begonnen!

 

Die eingereichte Volksinitiative verlangt eine Unterführung bei der Winterthurerstrasse für alle Verkerhsarten, unabhängig von Uster West. Dieser letzte Teil, die Unabhängigkeit der Unterführung von Uster West, ist neu. Schwierig ist dieses Vorhaben, da neben dem grossen Fragezeichen bei den Kosten auch unklar ist, wie die verschiedenen Zufahrten neu geregelt werden sollen. Obwohl der Stadtrat gegen eine Unterführung ist, welche nur 200m von der Unterfürhung Dammstrasse durchführt, sollen alle nötigen Details in einem Vorprojekt abgeklärt werden. Dazu muss der Gemeinderat CHF 470'000 bewilligen.

Die Diskussion eröffnet Werner Kessler (SD) Er, neuerdings in ‚Standardsprache’, werde diese Unterführung immer wieder vor das Volk bringen, schliesslich ‚höhle steter Tropfen den Stein’. In der Folge kommt es zu interessanten Allianzen. Die Grünen wollen zwar nicht mehr Verkehr, aber die Grundlagen kennen und unterstützen deshalb das Vorprojekt, die Grünliberalen wollen nicht, dass eine Zustimmung zum Vorprojekt als ein Ja zur Unterführung interpretiert wird und stimmen deshalb gegen das Vorprojekt, die SP findet die Unterführung keine Lösung und will deshalb dafür auch kein Geld ausgeben. Die SVP ist neuerdings doch für eine Unterführung, da nun schon lange genug auf Uster West gewartet wurde. Vom Warten haben wir alle genug. Uns geht es aber vor allem darum, dass hier eine Volksinitiative vorliegt es diese zu respektieren gilt. Zudem begrüssen wir, dass nach dem Vorprojekt endlich die Fakten auf dem Tisch liegen und wir wissen, ob nun 10, 20 oder gar 30 Millionen Franken ausgegeben werden sollen. (siehe Referat R. Locher)

Zusammen mit den Grünen und der SVP stimmen wir dem Antrag mit 19:12 Stimmen zu.

 

 Der Stadtrat bemüht sich heute schon lokale ProduzentInnen zu fördern – so weit möglich und sinnvoll. Mehr kann auch in einem Ergänzungsbericht nicht gesagt werden. Simone Michel (Grüne) sieht das immer noch nicht so. Sie fordert den Stadtrat auf, in Zukunft statt Nüssli ein lokaler Snack und Chips aus lokalen Kartoffeln aufzutischen. Mit unserer Meinung, dass noch mehr Unterstützung unter dem Deckmantel der Ökologie nichts als Lokalprotektionismus wäre und es deshalb keine neuen Richtlinien braucht, stehen wir ziemlich allein da. Der Ergänzungsbericht wird mit 13:5 Stimmen (Gegenstimmen: FDP weil der Bericht zu weit geht und Simone Michel, weil der Bericht zu wenig weit geht) zur Kenntniss genommen.

Auch bei der Antwort zum Postulat über die ‚Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaffungswesen’ von Maja Brunner (SP) melden sich alle Parteien zu Wort. Die Antwort des Stadtrates zeigt, dass auch heute schon soziale und ökologische Aspekte bei der Beschaffung beachtet werden und nicht nur wirtschaftliche Faktoren eine Rolle spielen. Nur leider gibt es heute noch keine allgemeinen Richtlinien oder ein zuverlässiges Label. Damit diese Richtlinien neu ausgearbeitet werden, schlägt der Stadtrat vor, eine Arbeitstgruppe einzusetzen. Der SP ist diese Antwort zu wenig konkret, sie verlangt einen Ergänzungsbericht. In der folgenden Diskussion zeigen auch wir uns unzufrieden mit dem Bericht. Auch wir finden es inakzeptabel, dass in Uster Granit aus China verarbeitet wird. Doch finden wir es auch wenig sinnvoll, dass hier eine Arbeitsgruppe allein irgendwelche neuen Richtlinien ausarbeiten soll und Uster so zu einem Einzelfall wird. Zusammen mit der SP lehnen wir deshalb den Bericht ab. Dieser wird trotzdem knapp mit 16:15 Stimmen angenommen. Ein Ergänzungsbericht gibt es deshalb nicht. Nur müssen wir nach der Sitzung der SVP erklären, weshalb wir nun gegen den Bericht gestimmt haben – und ja, das war wirklich so geplant!