Gemeinderatssitzung

vom 30. Juni 2009

Beat Roos
 

Einbürgerungen

Von sieben Bürgerrechtsbewerbern sind fünf eingebürgert worden. Einer war nicht
anwesend und der andere hatte mangelnde Deutschkenntnisse.

Allgemeine Geschäfte
Ersatzwahlen

Johannes Rohner von der EDU ist zurückgetreten. Als Ersatz und Mitglied der Kom-mission Planung und Bau für die restliche Amtsdauer 2006 - 2010 wurde Hilda Schell-dorfer-Bischof (EDU) einstimmig gewählt.

Kulturgemeinschaft Uster KGU: Erhöhung des wiederkehrenden Beitrags

Angesichts der wirtschaftlichen Lage und den zukünftigen, geringeren Steuereinnahmen, sind Fr. 70'000. ein massiver „Zustupf“. Dies war auch die Meinung der FDP/ CVP-Fraktion auf den ersten Blick. Trotzdem sollte man dem Antrag aus folgenden Gründen zustimmen:
- KGU ist der grösste Kulturanbieter der Stadt
- Organisiert jährlich 25 Veranstaltungen mit total 6000 – 7000 Besuchern
- Bietet Kultur im Bereich Theater, Musik, Kleinkunst, Literatur etc.
- Viel Eigenleistung mit Eigenwirtschaftlichkeit von 80 %
- Mitgliederbestand 900 Personen

Die ehrenamtliche Tätigkeit nimmt trotzdem kontinuierlich ab. Es ist deshalb die Schaffung einer Geschäftsstelle mit ca. 50 Stellenprozenten dringend notwendig. Das wird Kosten von ca. Fr. 50'000.- verursachen. Die vielseitigen Ansprüche des Publikums und die kurzfristige Planung eines Vorstellungsbesuches machen eine Geschäftsstelle unumgänglich. Die Erhöhung des wiederkehrenden Beitrages an die KGU ist sachbezogen gut investiertes Geld und bedarf unserer Zustimmung.
Der Rat hat die Erhöhung des Beitrages mit 30 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Antrag betr. Zweckverband Region Zürcher Oberland RZO

Mit dem Zweckverband Region Zürcher Oberland RZO entsteht eine ideale Plattform für eine effiziente und effektive Zusammenarbeit unter den 22 Verbandsgemeinden.
Er löst die Planungsgruppe PZO ab und bildet mit seinen neuen Statuten eine neue Grundlage für alle Gemeinden die ihm angeschlossen sind.
Die Stadt Uster nutzt mit ihren Nachbargemeinden sinnvolle Synergien auf verschiedenen Gebieten. Der neue Verband kann auch Aufgaben von der bestehenden Tourismus-Region "Züri Oberland" und der Regionalkonferenz Wirtschaftsförderung ZO übernehmen. Diese beiden Organisationen leisten heute wertvolle Arbeit für die Region ZO. Damit der neue Zweckverband zustande kommt, müssen alle 22 Gemeinden zustimmen. Im Frühjahr 2010, nach den Gemeindewahlen, wird der Zweckverband RZO seine operative Tätigkeit aufnehmen und damit die bisherige PZO aufgelöst.
Der Antrag wird vom Rat mit 26 zu 2 Stimmen gutgeheissen.

Untersuchungsbericht der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) zum Projektabbruch Schulhaus Krämeracker Neubau

Der Untersuchungsbericht der KÖS über den Abbruch des Neubaus Schulhaus Krämeracker hat in der Fraktion gespaltene Meinungen hervor gerufen.
Die KÖS hat in unzähligen Sitzungen und Anhörungen sich zuerst ein genaues Bild über die verworrene Situation machen müssen. Nach Abschluss der Untersuchung ist man sich einig gewesen, dass folgende Ursachen zum Abbruch geführt haben:
- mangelhafte Schulraumplanung
- wesentliche Fehler bei der Gestaltung des Architekturwettbewerbes
- unerfahrener Architekt
- ungenügendes Bauprojektmanagement
In Anbetracht der verfahrenen Situation und des mangelnden Vertrauens in den Architekten Fischer erachtet es die KÖS als ratsam, das Projekt nicht mehr weiter zu führen.
Aus den Parteiberichten im Rat konnte man heraus spüren, dass die Mehrheit für einen definitiven Abbruch war.
Es wird jedoch von einigen Fraktionsmitgliedern bemängelt, dass eine detaillierte Kostenaufstellung für die Varianten „Abbruch“ bzw. „Weiterfahren mit Architekt Fischer“ fehlt. Weiter liefere der Bericht der KÖS keine Entscheidungsgrundlage für die Primarschulpflege über Weiterführung oder Abbruch des Vorprojekts. Die rechtliche Situation bei Projektabbruch wurde auch in Frage gestellt, so wie Schadenersatzklagen des Architekten etc.. Solange nicht klar ist, welche Folgen der definitive Abbruch hat, ist man nicht gewillt dem Bericht der KÖS zuzustimmen. Man einigt sich auf Stimmfreigabe.
Ein Rücktritt von Sabine Wettstein, wie er von den Grünen gefordert wird, steht überhaupt nicht zur Diskussion. Sie hat sich mit grossem Engagement für das Projekt Krämeracker eingesetzt, hat aber auch die Verantwortung wahrgenommen und das Projekt im richtigen Moment noch gestoppt. (siehe Referat P. Bättig)
Der Rat hat den Untersuchungsbericht mit 29 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Postulat des Ratsmitgliedes Cla Famos sowie übriger Mitglieder der KÖS betr. „Schaffung eines professionellen Bauprojektmanagements für Bauvorhaben der Stadt Uster“

Dieses Postulat ist genau im richtigen Zeitpunkt lanciert worden und ist diskussionslos vom Rat mit 32 zu 0 Stimmen überwiesen worden.