Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2009
Rudolf Locher
Die Rechnung 2008
Die Sitzung begann pünktlich um 18.00. Eine Doppelsitzung ist angesagt.
Was wird uns da wohl erwarten?
Die Tribüne war voll, voller leerer Sitze. 4 Gäste, davon 1 Dauergast, 1 Neugemeinderätin und zwei mir Unbekannte. Einer verschlief leider die Sitzung, aber beim Sandwich am Schluss war er wieder hellwach. 4 Presseleute waren auch präsent.
Nach der obligaten Begrüssung und dem Namensaufruf ergreift der Finanzvorsteher Heinz Wolfensberger das Wort. 16,1 Mio Vorschlag, budgetiert war ein Rückschlag von 3,5 Millionen, das ergibt eine Differenz von 19 Millionen.
Eigentlich wissen Sie als Leser jetzt schon alles. Das Ergebnis ist sehr erfreulich und lässt trotzdem Fragen offen. Die Differenz.
Es seien alles exogene Faktoren: hoher Steuerertrag, höherer kantonaler Steuerkraftsausgleich, höhere ZKB-Gewinnausschüttung.
Im gleichen Masse seien die Zahlen per Mitte 2009 zu beziffern. Sind wir mal gespannt. In Folge referiert Rolf Graf, Präsident der RPK über die Jahresrechnung. Die vielen Fehler, sprich Buchungsfehler lässt er nicht unerwähnt. Diese würden die Arbeit der RPK stark erschweren und würden ebenso die Plausibilität des Voranschlages offen lassen. Mit der neuen, externen Revision ab 2010 wird alles besser, so prophezeit er.
Rolf Denzler, ergreift das Wort. Zu hohes Budget auf der Basis von zu hohen Hochrechnungen. Er verlangt, dass der Stadtrat eine sorgfältigere Budgetierung betreiben soll. Bemerkung: Der Vorsteher ist Heinz Wolfensberger.
Nicht das Budget sei von der Verwaltung optimal eingehalten worden, das Budget sei von der Verwaltung aufgebläht worden. Cashmanagement, Liquiditätsplanung (ist für mich dasselbe) Zinsertragsdifferenzen zwischen Schulden und Liquidität betragen nicht genutzte 1-1,5 Steuerprozente = 1 Million Franken in den Sand gesetzt.
Dass die Linke, zusammen mit der Mitte (FDP hat er nicht gesagt, immerhin) zu viele und neue Projekte annähme, ist gegen die Grundsätze der SVP/EVP Fraktion.
Marianne Siegrist spricht vom traumhaften Ergebnis, das jetzt in der Hochkonjunktur aber nicht für immer gelten werde und es sei mit den Geldern, wie es die FDP will, gezielt umzugehen. Die Stadt soll das Gewerbe und die Industrie auch inskünftig beauftragen.
Die SP moniert die Budgetgenauigkeit und die politische Kurzsichtigkeit in Sachen Jugend- und Altersbeauftragter. Gut sei, dass das Mühleholz nicht verkauft wurde; wie könnte sich Uster denn noch entwickeln, ohne Land. Es sei nötig, dass Uster aus dem Dornröschenschlaf erwache.
Für die GLP sprach D. Hunziker. Steuerkraftausgleich sei eine unsichere Geldquelle.
Der Abbau des Schuldenberges und die Senkung der Kosten der Stadt Uster sei angesagt. Wie recht er hat. Wir werden ihm helfen.
EVP: Das geht immer etwas länger. Er wolle nichts wiederholen. Aber immerhin kamen seine Voten in der Zeitung, nämlich dass die Buchhaltung teilsweise auf dem Stand der „Steinzeit“ sei und dringend einer Verbesserung bedürfe. Er zitierte das sagenumwobene „Steuerbüchlein“ aus dem Jahre 1966, wo jeder Ustermer Steuerzahler aufgelistet ist. (Anmerkung des Schreibers: Ich erinnere mich, dass es damals Usus war, dass gewisse Leute mehr Einkommen zu versteuern gewillt waren, nur um eben in den oberen Zeilen dieses Büchleins zu erscheinen; das waren die goldenen Zeiten, für alle)
Die Grünen wollen das Budget kürzen, es sei eine Schandtat, die Sicherheit hätte zuwenig Personal, der Selbstfinanzierungsgrad betrage gerademal 74%. Man sieht die wahre Katastrophe auf uns zu kommen. (Der Schreiber: Die Grünen verhindern alles, deshalb die wahre Katastrophe)
Die einzelnen Geschäftsfelder, in denen zum Teil Kurzreferate und zum anderen Teil sog. Kommissionsreferate gehalten wurden, möchte hier nicht niederschreiben, diese sind wirklich nur für Insider lesenswert. Die Anzahl der Laubfrösche beim hohen Stromverbrauch der Strassenbeleuchtung bzw. der sinkenden Auszahlungen „Sozialhilfe“ sind nur einige Schlagwörter.
Einzig bei der damaligen Kürzung beim Präsidialen ergriff Martin Bornhauser das Wort: Er hätte gekürzt: Uster Messe, Wirtschaftsförderung, Kontroll-Management.
Frage: Was hat Martin Bornhauser im Zeughaus vor einer Woche proklamiert; die Wirtschaft etc. sei unendlich wichtig; Arbeitsplätze etc. !
Andreas Kunz der SVP sagt wortwörtlich: Ich halte mich kurz, es gibt nicht zu sagen, stimmen Sie zu. Punkt.
Das war’s. Ein raunen in der Runde.
Martin Gasser, auch SVP: „Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, ääh Ratspräsidentin…….. Nun waren alle wieder wach.
Es wollte einfach keine Stimmung im Saal aufkommen. Alles geht durch, alles wird angenommen.
Ruedi Gysi: Zuerst möchte er ein Sandwich, die obligate Pause wurde nämlich just vor seinem Referat von der Ratspräsidentin gestrichen. So fuhr Gysi fort: Alle Fisch, Frosch und anderen Wasserarten erfordern einen grossen Zeitbedarf …….. Der Kunstrasen soll im Juni 2009 fertiggestellt werden. Zum Sponsoring: Mangels Ressourcen keine Umsetzung, aber dieses Jahr wäre eine externe Firma aus Richterswil (am Zürichsee, nicht Greifensee) für die Umsetzung beauftragt.
Um 21.10 ist die Sitzung fertig. Es wurden uns Sandwiches mit Most und Mineral angeboten. Um 21.45 war das Stadthaus leer.
Rudolf Locher, Gemeinderat (FDP)
07.07.09
07.07.09
