Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2009

Bericht: Rudolf Locher

Ein heisser Abend: 30 Grad Sommerhitze, im Gemeinderatssaal stickig schon zu Beginn –das will was heissen. Irgendwie liegt Spannung in der Luft.
Die Traktanden rund um die neuen Verordnungen, Entschädigungen und Pensen der Primar- sowie der Sekundarschule erhitzten die Gemüter, umsomehr, als die den Gemeinderäten zugestellten Protokolle in der Variantevielfalt o, a, b gelb und grün vorlagen.

Zuerst „Einbürgerungen“

Wie gewohnt liess der Rat alle Anträge des Stadtrates mit jeweils einer Gegenstimme passieren – Werner Kessler wohnte der Sitzung bei.
Einzig ein Ablehnungsantrag infolge ungenügender Sprach- und Staatskundekenntnisse gab zu reden. Es war, man staune, oder staune nicht, der Vertreter der Bürgerrechtskommission aus der SVP, ein Bezirksrichter, welcher befand, die Grundkenntnisse genügten, die Familie gehöre eingebürgert.
Dies erzählte er ohne Emotionen, seitenlang, ohne Stimme, er las einfach ab. Vielleicht sass er doch zu nahe bei SVP-Präsident Werner Egli, der hat immer frische Äpfel im Korb, ..man erinnere sich an Wilhelm Tell. Obwohl zusammen mit den Linken, hat es der SVP-ler dann doch nicht geschafft, seinen Antrag durchzubringen. Wir stimmten natürlich auch dagegen. 17.15 wurde der Ablehnungsantrag des Stadtrates unterstützt. Knappaber genug. Die Temperatur stieg nochmals. Auf der Tribüne sassen viele Gäste aus dem Heimatland des Nichteingebürgerten. Was dachten wohl die Mitglieder des Gast-Parlamentes aus Kamenica/Kosovo? Gehen wir weiter zum nächsten Traktandum.

Sekundar- und Primarschule

Alle hofften, dass das Gemeinderatspräsidium das Durcheinander an Protokollen klar zu trenne vermag; keine leichte Aufgabe. In jedem Protokoll war die Ausgangslage beschrieben, nämlich dass am 1. Dezember 2008 die Spezialkommission „konstiutiert“ wurde. Ich war es selber, der diese Kommissionen gebildet hat – ich hatte diese jedoch„konstituiert“.

Eine perfekte Eintretensrede von Petra Bättig liess die FDP Uster leuchten. Was ist passiert? Im Herbst wurden den Gemeinderäten die Anträge der beiden Schulen
vorgelegt, inhaltlich unterschiedlich wie diese waren, entschied der Gemeinderat eben diese Spezialkommission zu bilden. Es folgten lange Sitzungen, Wiedererwägungen, Rückkommensanträge und Änderungen seitens der Schule nach Einflussnahme des Gemeindeamtes des Kantons. All dies hatte zu Missverständnissen und zu den vielen Protokollen geführt. Inhaltlich hat die Kommission einzig an den Pensen und den Entschädigungen Abänderungen vorgenommen.

Ich möchte die Gemeinderatskollegen und Stadträte der FDP von einer Wiederholung aller Diskussionen und Voten anlässlich dieser heissen Sitzung hier verschonen und erläutere deshalb die Ergebnisse in Kurzform:
Die Gemeindeordnung der Oberstufe, neu Sekundarschule, wurde mit 28:0 unverändert angenommen. Die Entschädigungsverordnung der Sekundarschulbehörde wurde mit 17:10 Stimmen gutgeheissen. Die bürgerliche Kommission hatte gekürzt – der Rat hat bestätigt. Vergeblich hatte Stefan Feldmann (SP) alle rhetorischen Register gezogen und stand zweimal ans Mikrofon – alle haben zugehört, aber mehr zahlen wollten die Bürgerlichen nicht. Es wurde gekürzt. Gleich verlief es bei der Primarschule: Das vorgeschlagene 100% Präsidialamt wurde auf 80% gekürzt, das Basissalär von 190'000.- auf 152'000.- nach unten korrigiert. Die übrigen Mitglieder sollen anstelle der vorgeschlagenen 26'000.- neu 18'000.- erhalten – Punkt Schluss: 22:6 Annahme.
Unbestritten im Rat war die Anzahl der Mitglieder in der Primarschule. Es wurde die Reduktion von 25 auf 13 Mitglieder (inkl. Präsident/In). Ergebnis: 22:10 Annahme der Reduktion.

Es wurde immer heisser, endlich meldete die Ratspräsidentin „Pause“. Eiligst verliessen die Einbürgerungswilligen den Saal, schliesslich wollten diese ja nur Schweizer werden. Sogar die kosovarischen Parlamentarier erachteten die Debatte als zu heiss und waren nach der Pause nicht mehr auf der Tribüne. Es könnte aber auch sein, dass es die zu Beginn der Sitzung von Werner Kessler (SD) gehaltene persönliche Erklärung, welche eine Aufzählung aller Kritikelemente gegen Einbürgerungen zum Inhalt hatte, war. Sogar der Bestand der Gänse im Stadtparkweiher würde mit Hilfe von Schiesspulver reguliert, was von niemandem kritisiert würde – so sein Votum. Bei den Einwanderern kenne man keine Grenzen.

Dann folgten zwei Bauabrechnungen. Beide Bauten wurden im Jahre 2006 erstellt und von den Architekten abgerechnet. Im Jahre 2009 wurden die Rechnungen beider Baukredite abgenommen. Endlich. Beide Rechnungen wurden im Vorfeld von der RPK an die Behörde zurückgewiesen. Die Abrechnungen waren chaotisch, stimmten nicht mit der Verwaltungsrechnung überein und waren in sich vermengt. Mehrwöchige Wiederaufbereitungsarbeiten ergaben korrekte Ergebnisse, man stellte fest, dass die Schulhäuser zweckdienlich sind und so wurden die Kredite abgeschlossen. Ich denke die Sekundarschulpflege ist froh über diesen Entscheid.

Partizipation der Bevölkerung

Daniel Hunziker, ein Grünliberaler in Staatsdiensten, will die Bevölkerung freiwillig in die politischen Entscheidungen einbeziehen. Mitspracherecht bei der Entwicklung Zeughaus, Projekte Zellweger-Weiher, Schifflände oder Stadthofsaal. In der Presse wurden als Beispiel die neumodischen Betonliegebänke im Stadtpark zitiert. Diese sind grün gestrichen, was D. Hunziker sicherlich inspiriert hat. Zitat: An der Bevölkerung vorbeigeplant. So stand es im Anzeiger. Ob Hunziker die grüne Farbe oder den kalten Beton meinte, ist offen. Mit 15 Stimmen wurde die Interpellation überwiesen. Nötig waren 12 Stimmen. Stadtrat Hans Streit will die Interpellation schriftlich beantworten.

Vom Bock

Nach einem Jahr als Gemeinderatspräsident sehe ich die ganze Sache nun wieder „von unten nach oben“. Ich werde mir wieder angewöhnen müssen, Referate zu halten und Protokolle zu schreiben. Es war ein tolles Jahr, unvergesslich und einmalig! Die vielen Kontakte und Begegnungen, die unzähligen Sitzungen sowie die zahlreichen Auftritte mit und ohne Reden hinterlassen viele eindrückliche Erinnerungen. Dass meine Ferienpläne durchkreuzt wurden, wurde durch die Einladungen aufgewogen: Jubiläum Eisenbahn Wallisellen-Uster, Empfang und Besuch Regula Thalmann, Uster Tag, 1. August Rede Holzwurm-Jubiläum, Kultur im Gefängnis und viele andere mehr. Der Ratsausflug nach
Speicher (AR) und das Jahresschlussessen im Mühleholz bleiben mir in bester
Erinnerung.

Meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen möchte ich hier nochmals herzlichst danken für die grosse Unterstützung während dieses Amtsjahres. Vielen Dank auch für das kreative Geschenk anlässlich des Jahresschlussessens - der Politiker auf dem Hochseil