Zusammengefasst von DP (FDP)
Der Steuerfuss von 91% + 18% = 109% bleibt beim „alten“.
Der Ertragsüberschuss liegt neu bei CHF 367’300 – dies ist eine massive Verschlechterung gegenüber dem ursprünglichen Budget vom Novemberbrief. Die SVP lehnt das Budget als Ganzes ab. Auch wir sind nicht ganz zufrieden mit den Mehrausgaben, welche uns die Mitte und die Linken aufgebrummt haben.
Das wars – Danke fürs Lesen und bis zur nächsten Budgetdebatte!
Steuerfuss Uster bleibt bei 91%
nun, knapp vor 23 Uhr stimmen wir endlich über den Steuerfuss ab
Die Grünen stellen den Antrag um eine Erhöhung von 2% auf 93% – dies wird von der SP auch so gestellt.
Hier stimmt die Mitte fast geschlossen für 91%
Mit 22:13 bleibt der Steuerfuss bei 91% bestehen.
GF Primarschule
Die FDP und die SVP stellt hier den Antrag auf eine moderate Kürzung bei der Sonderpädagogik – diese wurde bereits in der Kommission angenommen. Die SP auf der anderen Seite will sogar die Sonderpädagogik um CHF 240’000 erhöhen. Endlich stimmt uns die Mitte mehrheitlich mal zu und schmettert den Antrag der SP ab und stimmt unserem Antrag zu. Somit wenigstens ein kleiner Sieg zum Schluss der Sitzung mit 19:12 Zustimmungen.
Geschäftsfeld Sicherheit / Publikumsdienste / Recht und Vollstreckung / Soziale Sicherheit / GF Gesundheit / GF Sport / GF Sozialhilfe
keine weiteren Anmerkungen in diesen Geschäftsfeldern
Eigentlich wäre um 22 Uhr Schluss gewesen
… aber es geht in die Verlängerung. Momentan konnte sich die Linke zusammen mit der Mitte in einigen Feldern zusammentun und Mehrausgaben beschliessen. Der bisher budgetierte Ertragsüberschuss sinkt immer mehr.
GF Koordination Bildung
Per Antrag der SP, möchten sie in der Schulverwaltung den Kredit um CHF 105’000 erhöhen bzw. eine neue Stelle schaffen in der Schulverwaltung. Wir sind der Meinung, dass die Schulverwaltung zuerst ihre Hausaufgaben machen muss und intern für Ruhe sorgen sollte, bevor neue Stellen bewilligt werden sollten. Der Rat folgt dem Antrag wiederum dank der Mittefraktion mit 18:17. Schon wieder zeigt sich die Mitte zusammen mit der Linken spendabel.
GF Hochbau und Vermessung
keine Anträge
GF Stadtraum und Natur
… und auch hier will die GLP mehr ausgeben, als vom Stadtrat budgetiert. Dank SP und Grüne und der Mitte wird im Bereich der öffentlichen Spielanlagen nun CHF 60’000 mehr ausgegeben.
In diesem Geschäftsfeld wird auch über die Leistungsmotion von Ursula Räuftlin abgestimmt „Verbesserung der Erreichbarkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel. Dieser wird ziemlich bequem mit 19:15 angenommen. Somit wird es bald eine neue Buslinie ins Buchholz geben, welche vom Ustermer Steuerzahler bezahlt wird.
Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt
Hier wurde in der Kommission das gesamte Geschäftsfeld abgelehnt. Das war ziemlich einmalig in der Ustermer Kommissionsgeschichte. Die RPK hat das Geschäftsfeld jedoch angenommen. Auch wurden diverse Anträge in der Kommission selber abgelehnt.
Ein ziemlich harter Brocken. In diesem Geschäftfsfeld gehen die Meinungen von links und rechts wieder mal auseinander. So möchte die linke Ratshälfte mehr in den Tiefbau investieren, wohingegen die rechte Ratshälfte sowie der Stadtrat die Ausgaben als genügend erachten.
Dank der Mittefraktion wird nun über 1 Mio Franken mehr investiert in den Strassenbau mit Zustimmung von Grünen und SP.
Und wäre das noch nicht genug, so will die GLP die Werterhaltung der Strassen beibehalten. Dies zwingt den Stadtrat nun 1.2 Mio Franken mehr auszugeben als budgetiert. Gelder, die andernorts fehlen würden. Mit 19:6 wurde dies jedoch abgelehnt.
Geschäftsfeld Liegenschaften
Auch hier haben die Grünen etliche Anträge in der Kommission gestellt, welche jeweils abgelehnt wurden. Sie stellen die Anträge wieder im Rat, damit es uns auch ja nicht langweilig wird. Sämtliche Anträge wurden zwar knapp, aber doch abgelehnt.
Geschäftsfeld Finanzen
Zu diesem Geschäftsfeld gehört die Leistungsmotion von Patricio Frei (Grüne) „Erhöhung der Beiträge für die Entwicklungszuammenarbeit im Ausland“ Der Stadtrat lehnt die Leistungsmotion ab. Referat von Matthias Bickel:
Die Fraktion lehnt die Leistungsmotion weiterhin ab. Wir haben dies an der GR-Sitzung vom 21. März 2016 bereits ausführlich erläutert. Der Stadtrat kommt auf die gleiche Schlussfolgerung. Wir stimmen also dem Antrag des Stadtrats zu. Denn die Ausgangslage hat sich nicht geändert: Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt Sache des Bundes. Über die Bundessteuer geben die Steuerzahlenden bereits ihren Beitrag dazu ab. Die Stadt Uster setzt sich zudem gezielt für Projekte im Inland ein – und fördert die Ustermer Vereine. Und wenn wir schon Steuergelder für Hilfsprojekte sprechen wollten, dann gäbe es viele NGOs, die ehrenamtlich und effizient arbeiten, wo jeder eingesetzte Spendefranken in die Projekte und nicht in die Verwaltung fliesst!
Der Leistungsmotion wird dank der Mittefraktion mit 17:16 zugestimmt entgegen der Meinung der SVP und der FDP. So wird nun die Stadt Uster dazu verpflichtet für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Schade, wie wir finden – denn so werden Spenden an bspw. Katastrophenhilfe zukünftig ausbleiben.
Geschäftsfeld Kultur
keine Anträge
Geschäftsfeld Präsidiales
Diverse Anträge der Grünen in Bezug auf die Standortförderung mit Nachhaltigkeit wurden in der Kommission bereits mit 4:5 abgelehnt. Trotzdem bringen sie diese nun wieder in den Rat. Sämtliche Anträge seitens Grüne wurden abgelehnt. Der Antrag seitens Stadtrat für ein zusätliches Leistungsziel wird einstimmig angenommen.
Geschäftsfeld Steuerung und Führung
Für dieses Geschäftsfeld liegen keine Anträge vor und es werden auch keine gestellt aus dem Rat. Einzig die Leistungsmotion „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fördern“ liegt als Antrag vom Stadtrat vor.
Referat von Matthias Bickel:
Die Fraktion lehnt die Leistungsmotion wie auch den Antrag des Stadtrats ab. Unseren Entscheid zur Leistungsmotion haben an der GR-Sitzung vom 18. April 2016 bereits erläutert. Den vorliegenden Antrag des Stadtrats können wir sodann auch nicht unterstützen, baut der Stadtrat unseren bereits kritisierten pauschalen Suchauftrag nun auf das gesamte Stadtgebiet aus und sieht dafür noch eine neue Fachstelle vor! Gegen die Unterstützung von Mitmenschen mit Beeinträchtigungen hat auch unser Fraktion nichts einzuwenden, doch bestehenden bereits genügend Instrumente, die dem Willen der Leistungmotion entspricht: Was die Stadtverwaltung betrifft, so verfügt der Gemeinderat mit dem Indikator I06 (Anzahl von Menschen mit Einschränkungen) auf Seite B/5 des vorliegenden Antrags 63 des Stadtrats bereits eine Steuermöglichkeit. Der budgetierte Wert für 2017 steht dabei unverändert auf 1.5%. Um Mitmenschen mit Beeinträchtigungen in der Bevölkerung kümmern sich bereits stadtbekannte Stiftungen und viele andere Organisationen professionell. Wir brauchen also keine zusätzliche Fachstelle, welche diese Organisationen nochmals zusammenbringt!
Der Antrag des Stadtrates wird mit 19:15 Stimmen angenommen.
Geschäftsfelder
Nach ein paar Wienerli und einem Glas Rivella geht es nun ans Eingemachte. Es folgt die Lesung der einzelnen Geschäftsfelder sowie die Anträge aus den Kommissionen und der Fraktionen. Zusätzlich stehen noch 3 Leistungsmotionen auf dem Programm.
Zwischenverpflegung und Pause
Budget – Grüne
Die Grünen möchten noch viel mehr ausgeben als die SP und verlangen ebenfalls eine Steuerfusserhöhung von 2%.
Budget – FDP – Eintretensvotum Richard Sägesser
Der Antrag des Stadtrats für den Voranschlag 2017 ist aus Sicht der FDP-Fraktion ausgewogen. Er schafft den nötigen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen einerseits und den Möglichkeiten andererseits. Dass die Globalkredite grossmehrheitlich auf dem Vorjahresniveau gehalten wurden, zeugt in unseren Augen von der Budgetdisziplin des Stadtrats und nicht – wie ihm vorgeworfen wird – von einer ungenügenden Auseinandersetzung mit den städtischen Aufgaben. Wir erachten es durchaus als richtig und legitim, das städtische Dienstleistungsangebot über den Aufwand zu steuern. Die Alternative, eine Steuerung mit dem Wunschzettel der möglichen Aufgaben, wäre so kurz vor Weihnachten zwar schön, liegt aber einfach nicht drin.
Befürchtungen und Vorwürfe, mit dem Voranschlag gehe ein unverantwortlicher Leistungsabbau und eine Verschlechterung der Aufgabenerfüllung einher, sind nicht angebracht. Es ist festzuhalten, dass der Sachaufwand und der Personalaufwand der Stadt Uster pro Einwohner im Vergleich zu anderen Gemeinden, trotz einer geringen Senkung, hoch sind. Der Personalaufwand pro Einwohner in Uster beträgt über 2‘600 Franken und liegt damit deutlich über den Personalkosten etwa von Dübendorf, Bülach, Dietikon oder Wädenswil, wo der Personalaufwand pro Einwohner z.T. mehrere Hundert Franken tiefer ist. Beim Sachaufwand verhält es sich ähnlich. Die vom Stadtrat mit dem Voranschlag 2017 erreichte Plafonierung des Aufwands ist daher trotz des Bevölkerungswachstums in unserer Stadt angebracht und nötig. Die Hochrechnung für 2016 bestätigt den Eindruck, dass durchaus „Luft“ im Budget drin ist. Es wird mit einem Ertragsüberschuss gerechnet.
Ähnliches gilt bei der Werterhaltung der Strasseninfrastruktur. Natürlich trifft es zu, dass der Unterhalt der Strassen teuer wird, wenn man damit zu lange zuwartet. Nur: die Ustermer Strassen sind im Grossen und Ganzen in einem guten Zustand. Wenn gewisse Unterhaltsprojekte zwischenzeitlich etwas aufgeschoben werden, entstehen dadurch noch keine griechischen Verhältnisse. Im Sinne der städtischen Finanzen ist eine solche Priorisierung der Aufgaben richtig und vertretbar.
Die verschiedenen anstehenden Investitionen schaffen ein herausforderndes finanzpolitisches Umfeld für unsere Stadt. Das hohe, längerfristige Investitionsvolumen führt zu einem raschen Abbau des Nettovermögens und einer deutlichen Zunahme von langfristigen Schulden. Das allein aber ist kein Grund für panische Reaktionen, sondern Ausdruck der dynamischen Entwicklung, welche unsere Stadt derzeit durchläuft. Eine Erhöhung des Steuerfusses wird vom Stadtrat aber zu Recht nicht vorgeschlagen. Vielmehr verlangt die FDP Uster eine klare und restriktive Investitionsplanung durch den Stadtrat.
Wir lehnen die Änderungsanträge zu den einzelnen Geschäftsfeldern ab, soweit sie mit einem Aufgabenwachstum verbunden sind. Zu diesen Anträgen werden wir uns daher nicht mehr einzeln äussern.
Budget – Mittefraktion
Die Mittefraktion (BDP, GLP, CVP, EVP) annerkennt die Leistungen des Stadtrates moniert aber einige Ausgabenbremsen, bzw. auch gewisse Investitionsverzichte. Speziell die Einsparungen im Tiefbau werden angeprangert. Die Mehrheit der Fraktion plädiert für die Beibehaltung des Steuerfusses. Es wird sich dann später zeigen, welcher Teil der Fraktion denn eine Steuererhöhung möchte.
Budget – SP
Ein ziemlich gegenteiliges Votum bringt die SP aufs Tapet. Sie kritisiert den Stadtrat, dass dieser sämtliche Entwicklungen in Uster gestoppt hat und will mehr ausgeben – war ja wohl klar. Die SP möchte eine Steuererhöhung von 2% auf 93%.
Budget – SVP
Die SVP macht in ihrem Eintretensvotum klar, dass sie den Steuerfuss auf 91% belassen möchte und gibt dem Stadtrat gute Noten für die Ausgabendisziplin.
Budget – Der Stadtrat
Cla Famos erklärt die Budgetsituation im Namen des Stadtrates. Die laufende Rechnung zeigt ein Plus von 4-5 Mio. Franken und auch das Budget zeigt ein Ertragsüberschuss. Auch wenn das Investitionsvolumen hoch ist, so ist der Stadrat dediziert der Meinung, dass eine Steuererhöhung nicht angebracht ist. Seine Rede weiss zu begeistern und zeigt auf, dass es Uster, trotz der historisch sehr hohen Investitionen, sehr gut geht auch im Vergleich zu anderen Gemeinden.
Budget Sekundarstufe – Steuerfuss bleibt bei 18%
Erster Erfolg: der Antrag der Sekundarstufe wird mit 25:3 angenommen und der Steuerfuss von 18% (wie bisher) wird mit 22:12 angenommen
Budget Sekundarstufe – Die Debatte
Auch die SVP stimmt dem Antrag der Sekundarstufe zu. Der Steuerfuss soll bei 18% bleiben.
Budget Sekundarstufe – Die Debatte
Die SP möchte eine Steuerfusserhöhung von 2% auf 20%.
Budget Sekundarstufe – Die Debatte
Die Mittefraktion stimmt dem Antrag der Beibehaltung des Steuerfusses bei 18% zu.
Budget Sekundarstufe – Eintretensreferat von Richard Sägesser
Der Schulpflege der SSU ist es gelungen, den Aufwand für 2017 im Vergleich zum Vorjahr stabil zu halten, und das trotz einem herausfordernden bildungspolitischen und sozialen Umfeld. Wehrmutstropfen ist der Aufwandüberschuss von rund 1.4 Mio. Franken. Auf diesen Überschuss mit einer Steuerfusserhöhung zu reagieren, wäre falsch. Der Finanz- und Aufgabenplan der SSU zeigt, dass bei guter Budgetdisziplin Aufwand und Investitionen mit gleichbleibendem Steuerfuss zu bewältigen sind. Eine Erhöhung des Steuerfusses ist zumindest derzeit also nicht nötig. Wir verlangen von der SSU wie in den Vorjahren eine konsequente Priorisierung der Investitionen und Aufgaben und somit für die folgenden Jahre ein ausgeglichenes Budget. In diesem Sinn begrüssen wir z.B. die Anstrengungen der SSU, die Anzahl der Ustermer Schülerinnen und Schüler, die an der BWS ein Berufsvorbereitungsjahr besuchen, zu reduzieren. Denn auch hier ist es so, dass das attraktive Angebot der BWS erst die Nachfrage weckt und damit die Kosten steigen lässt. Hier ist wieder vermehrt der Grundauftrag unsere Volksschule in den Vordergrund zu rücken, die Schülerinnen und Schüler nach 9 Jahren Schule für den Berufseintritt zu befähigen.
Insgesamt erachten wir den Voranschlag 2017 der Sekundarstufe für ausgewogen und stimmen ihm zu.
Untere Farb – Die Abstimmung
Der Antrag wird mit 25:6 abgelehnt. Es kommt somit zur Volksabstimmung im Februar 2017 und wir können uns endlich dem Budget widmen
Untere Farb – die Emotionen gehen hoch
Nachdem Paul Stopper (BPU), wie so oft in seinen Referaten die Zeit überzogen hat, hören wir noch diverse andere Fraktionsmeinungen. Der Stadtrat kommt in keiner wirklich gut weg. Dieses Vorgehen befremdet. Die FDP Fraktion steht zu ihrer ursprünglichen Meinung und lehnt den neuen Antrag seitens Stadtrat ab. Das Volk soll ihren Willen kundtun und im Februar darüber entscheiden, ob sie in der Unteren Farb das Stadtarchiv möchte oder nicht. Die Nutzungsmöglichkeiten sind massiv eingeschränkt und eine Sanierung ist unumgänglich. Auch die SVP und die SP bleiben ihrem ursprünglichen Votum treu und lehnen den Antrag ab. Ivo Koller (BDP) hämmert auf alle anderen ein und möchte beliebt machen, dass der Antrag des Stadtrates angenommen wird. Die verschiedenen Parteien und Exponenten geben sich nichts und „parlieren“ ununterbrochen.
Dass eine „alte“ Scheune solche Emotionen weckt ist schon fast historisch.
Es ist schon fast eine Stunde vorbei und die Budgetdebatte hat noch nicht mal begonnen.
Untere Farb – Referat Richard Sägesser
Wenn es zu einer Volksabstimmung über den GP zur Unteren Farb kommt, ist die Ausgangslage dafür aussergewöhnlich und aus Sicht der Mehrheit des GR sehr ungünstig: Der Stadtrat hat sich von seiner eigenen Planung distanziert, was die Erfolgsaussichten für das Archivprojekt an der Urne beinträchtigen wird. Aus rein pragmatischen Gründen könnte man geneigt sein, dem Stimmvolk eine solche Abstimmung mit viel Erklärungsbedarf zu ersparen. Aus den folgenden Gründen lehnen wir den Antrag des Stadtrats aber ab:
1. halten wir weiterhin an unserem Entscheid vom 8. Februar 2016 fest. Die Idee, dass das Gedächtnis der Stadt Uster in der Unteren Farb öffentlich zugänglich gemacht wird, überzeugt uns nach wie vor. Natürlich wird das teuer: Aber ehrlich, ein günstiges Projekt für eine attraktive öffentliche Nutzung wird es nie geben. Alles andere ist Augenwischerei. Die Kostenkröte müssen wir schlucken. Je länger wir warten, desto teurer wird’s.
2. sind wir der Meinung, dass die Ustermer Bevölkerung darüber befinden soll, ob das Stadtarchiv in die Untere Farb einziehen soll. Nur dann haben wir Klarheit zu dieser Frage. Einen Gestaltungsplan, der nur eine „öffentliche Nutzung“, sonst aber nichts vorschreibt, bringt uns in der Entscheidfindung keinen Schritt weiter. Dass es keine privat Nutzung geben soll, darüber besteht wohl Konsens.
3. sind wir von der Rechtmässigkeit des Antrags des Stadtrats nicht überzeugt. Wir wollen lange Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit eines Aufhebungsbeschlusses vermeiden. Auch das bringt die Diskussion über die Nutzung der Unteren Farb nicht weiter und verzögert eine neue Nutzung unnötig.
und 4. darf es nicht sein, dass wir unsere eigenen Beschlüsse aufheben, nur weil ein Referendum dagegen erhoben wird. Gescheiter werden darf man immer, aber dazu braucht es neue Tatsachen. Wenn der Stadtrat schon zaudert und wankt, dann nicht auch noch der Gemeinderat.