Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. September 2017: Festsetzung des Gestaltungsplans Park am Aabach

Veröffentlicht am adminPosted in Aktuell Uster, Gemeinderat, GRBerichte

Heute zählen wir 33 von 36 Gemeinderäten, welche sich zur ersten Sitzung nach den Sommerferien eingefunden haben. Auch der Ratsbetrieb hat wieder zur gewohnten Betriebsamkeit zurückgefunden und in den Fraktionen und Kommissionen ist es bereits seit zwei Wochen losgegangen. Wir debattieren heute um fünf Geschäfte.

Die SVP macht weiter mit ihrer heftigen Kritik an der Primarschulpflege, vor allem aufgrund des im Anzeiger von Uster erschienen Berichtes am 22. August 2017 und weiteren «Unwahrheiten», welche die beiden Exponenten Patricia Bernet sowie des Primarschulpflegers Erich Werder von sich gegeben hatten. Auch wir sind der Meinung, dass das Unterlassen eines Nachtragskredits seitens Primarschulpflege nicht richtig ist. Markus Wanner (SP) verteidigt daraufhin seine Stadträtin bzw. die Primarschule, trotz tlw. dilettantischer Budgetierung seitens dieser Behörde. Markus Wanner macht nun seinerseits mit einem Stadtrats-Bashing weiter. Der Konflikt zwischen Stadtrat und Primarschulpflege geht dann wohl in die nächste Runde.

Paul Stopper macht in seiner persönlichen Erklärung noch Dampf für die Initiative «Uster West» und gegen die Aussage von Thomas Kübler im Anzeiger von Uster. Wie von Paul gewohnt, macht er dies sehr nah an der Gürtellinie oder fast darunter.

 

BERICHT DES STADTRATES BEZÜGLICH DES POSTULATS KONKRETISIERUNG DER SCHULRAUMSTRATEGIE FÜR USTER

Ende Mai 2016 reichte Richard Sägesser das Postulat zur Konkretisierung der Ustermer Schulraumstrategie ein. Er verlangte, dass die Schulraumstrategie so konkretisiert wird, dass der Ausbaubedarf für die Schulrauminfrastruktur örtlich und zeitlich klar festgelegt werden kann. Leider ist dieser Bericht noch ziemlich weit entfernt von diesem Ziel der Transparenz. Welcher Bedarf für den Ausbau der bestehenden Schulhäuser bzw. sogar für den Bau neuer Anlagen wann und wo nötig ist, ist aus dem Bericht nicht ersichtlich. In seinem Referat moniert Richard Sägesser: „Mag sein, dass das Ziel des Postulats im Verhältnis zur Verfügung stehenden Zeit etwas hoch gesteckt war. Das Ziel selber, eine Schulraumplanung zu haben, die uns sagt, wo und wann welcher Raumbedarf besteht und wie der gedeckt wird und wieviel das ungefähr kostet, ist aber weiterhin absolut zwingend. Das muss so rasch als möglich auf den Tisch und periodisch nachgeführt werden. Organisatorische Massnahmen für eine bessere Auslastung der vorhandenen Infrastrukturen müssen Priorität haben vor baulichen Massnahmen. Dazu gehört die bessere Abstimmung zwischen Schulbetrieb und Betreuung. Der Bedarf für den Ausbau oder Neubau von Schulanlagen wird also nicht alleine mit einer steigenden Schülerzahl begründet werden können.“ Im Bericht des Stadtrats wird die enge Zusammenarbeit unter den betroffenen Abteilungen explizit hervorgehoben. Hier ist somit in der Zwischenzeit ein richtiger und wichtiger Schritt gemacht worden. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wir behalten das Thema auf dem Radar und erwarten vom Stadtrat bzw. von der federführenden Primarschule Uster eine offene Information über die Ergebnisse des Gesamtentwicklungskonzepts. Der Bericht wird mit 31:0 Stimmen abgeschrieben.

 

ÖFFENTLICHER GESTALTUNGSPLAN: PARK AM AABACH

Vor sieben Jahren hat der Gemeinderat den Antrag des Stadtrates betreffend Gebietsentwicklung Park am Aabach gutgeheissen. Ende 2015 händigte der Stadtrat den Antrag zur Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans an den Gemeinderat und fast zwei Jahre später wird nun der Antrag endlich traktandiert. Die lange Dauer weist auf die hohen Anforderungen und Abstimmungen hin. Während dieser Zeit haben vor allem die GLP zusammen mit der SP und den Grünen den Antrag torpediert. So gingen auch diverse Anträge ein, welche zum Teil von der Kommission Planung und Bau knapp gutgeheissen wurden. Wenigstens konnte in der Zwischenzeit nachgewiesen werden, dass das nahegelegene Schulhaus Oberuster über genügend Plätze verfügt und somit ein Schulhaus auf diesem Areal nicht nötig ist (siehe auch Postulat Schulraumstrategie). Jürg Krauer erklärt in seinem Referat: „Der Aabach wird zu Recht als Juwel von Uster, der Wohnstadt am Wasser, bezeichnet. Ihm hat die Stadt Uster sehr viel zu verdanken. Nicht nur während der Industrialisierung vor über hundert Jahren, auch heute endet die Strahl- bzw. Fliesskraft des Aabachs nicht an den Stadtgrenzen, sondern geht weit darüber hinaus. Der vorliegende öffentliche Gestaltungsplan wird die Grundlage für einen weiteren Meilenstein in der Stadtentwicklung von Uster setzen. Hochwertige attraktive Architektur für Familien oder auch Wohnen im Alter, die Schaffung eines Parks mit damit verbundener Öffnung der heute brach liegenden Spielwiese für die Bevölkerung und eine Renaturierung des Aabachs werden das Gebiet aufwerten und erlebbar machen.“

Ursula Räuftlin (GLP) möchte mit einem Rückweisungsantrag den Gestaltungsplan noch weiter verzögern. Vernünftigerweise hat der Gemeinderat diesen mit einer grossen Mehrheit von 22:8 Stimmen zurückgewiesen. Der Antrag selbst wurde mit den Änderungen aus der Kommission Planung und Bau mit 22 Stimmen gutgeheissen, trotz der 10 Gegenstimmen der Mittefraktion, Grüne und BPU.

 

Weitere Abstimmungen: