Gemeinderatssitzung vom 16. April 2012
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Petra Bättig, Gemeinderätin FDP Uster |
So viele Besucher gab es schon lange nicht mehr an einer Gemeinderatssitzung! Der Saal ist voll. Cla Famos eröffnet zum letzten Mal die Sitzung mit einer persönlichen Erklärung und unserer Fraktionserklärung zum Thema Kinderbetreuung. Gemäss der aktuellen Rechnung, warten in Uster immer noch 90 Kinder auf einen Krippenplatz. Das ginge auch anders: In Luzern hat sich die Zahl der Krippenplätze dank eines neuen Systems mit Betreuungsgutscheinen von 150 Plätzen auf 1000 erhöht. Und das in nur drei Jahren. Uster muss hier endlich vorwärts machen (Referat Petra Bättig).
Wahlen
Die Stimmenzähler werden noch per Handerheben gewählt, die weiteren Wahlen erfolgen schriftlich. Neu wird uns Marianne Siegrist als Stimmenzählerin in der erweiterten Geschäftsleitung vertreten.
Vor der Wahl des neuen Präsidenten blickt Cla Famos kurz auf die Highlights seines Amtsjahres zurück. Das Jahr als höchster Ustermer sei zwar anstrengend aber lohnend gewesen, da er Uster nochmals ganz neu und besser kennengelernt habe. Walter Strucken (SP) wird mit 31 von 33 Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt, worauf Cla Famos den Bock verlässt und wieder im Rat Platz nimmt.
Walter Strucken bedankt sich bei seiner Frau für die künftige Freistellung von Haus- und Gartenarbeit und meint, als Gemeinderat oder Gemeinderätin müsse man hartnäckig, kompromissbereit und geduldig sein.
Gabi Seiler (SVP) wird mit 30 Stimmen zur ersten Vize-Präsidentin gewählt, Walter Meier (EVP) wird mit 27 Stimmen zum zweiten Vize-Präsidenten gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Testplanung Zentrum Uster
Der ‚5-Jahres-Plan‘ zur Überbauung des Zeughausareals steht am Ende der zweiten Phase. Hier werden die Weichen zur zukünftigen Nutzung des Zeughausareals gestellt. Für den nun folgenden Wettbewerb hat man sich in einer sehr ausführlichen und breiten Diskussion auf folgende Eckpunkte geeinigt:
- Ausnutzung 150%
- Struktur von Zeughausbauten soll weiterhin ablesbar sein
- Nutzungsprogramm (Kultur- und Tagungszentrum, Kleinkunstbühne)
- Gebiet der armasuisse: gemischte Nutzung
Der Antrag gab im Vorfeld Anlass zu vielen ausführlichen Kommissionsitzungen und zusätzlichen Anlässen mit verschiedenen Parteien. Schlussendlich können sich nur die Grünen nicht hinter diesen Antrag stellen. Alle anderen Parteien sind sich einig, dass man damit nun vorwärts machen muss. Da man sich auch einig ist, dass der geplante Kultursaal eher noch grösser als vorgeschlagen (mit 1000 statt nur 750 Plätzen) geplant werden soll, ziehen die Grünliberalen ihren -wiederum sehr kurzfristigen- Antrag dazu zurück. Der unveränderte stadträtliche Antrag wird mit 29:0 Stimmen angenommen. Somit kann mit diesen Vorgaben in den Wettbewerb gestartet werden, dem Ziel ‚Neustadt Uster‘ kommen wir so einen Schritt näher (Referat Ruedi Locher). Wie Uster in Zukunft aussehen könnte, kann man in den sehr schönen Unterlagen des wfu sehen (http://wfu.ch/zentrum.php)!
Schulzahnklinik
Da dieser Antrag anschliessend in eine Volksabstimmung muss, wird er vorgezogen. Der letzte Punkt der Traktandenliste zur Unterführung Winterthurerstrasse entfällt.
Die Schulzahnklinik ist in die Jahre gekommen. Gleichzeitig ist der Bedarf immer noch sehr hoch, die Eltern müssen lange Wartelisten in Kauf nehmen. Die Primarschulpflege hat verschiedene Modelle geprüft, wie der gesetzliche Auftrag weiter erfüllt werden könnte. Doch da die Abgabe von Bons für den individuellen Zahnarztbesuch oder die Zuteilung von Schulklassen zu Privatzahnärzten kaum umsetzbar sind, bleibt die Schulzahnklinik als beste Lösung. Ob die damit verbundene Subventionierung nach Giesskannenprinzip sinnvoll ist, kann in diesem Gremium nicht diskutiert werden.
Die vorgeschlagene Sanierung und Erweiterung unter Beibehaltung des aktuellen Standorts wird von allen als sinnvoll und dringend nötig eingestuft. Der Antrag wird deshalb einstimmig angenommen (Referat Marianne Siegrist).